Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping diente offiziell dem Ziel, die Beziehungen zu „stabilisieren“. Tatsächlich bedeutete es jedoch eine Eskalation der kriegsähnlichen Maßnahmen, mit denen die USA versuchen, China wirtschaftlich zu schädigen und militärisch einzukreisen.

Während die Biden-Regierung ihre Unterstützung für den israelischen Völkermord im Gazastreifen verstärkt, zeigt sie unmissverständlich, dass sie bereit ist, mit ähnlicher militärischer Barbarei gegen die Bevölkerung Chinas vorzugehen. Das Weiße Haus und das Pentagon haben China öffentlich als größte Bedrohung ihrer globalen Vormachtstellung bezeichnet.

Biden und Xi trafen sich am Rande des jährlichen Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in San Francisco. Bei einer Pressekonferenz nach den vierstündigen Gesprächen erklärte Biden, er und Xi hätten sich auf eine Wiederaufnahme der Kontakte zwischen den Militärs beider Länder geeinigt, um „Unfälle“ und „Missverständnisse“ zu vermeiden.

Doch Biden bekräftigte seine Äußerungen vom Juni, als er Xi als „Diktator“ bezeichnet hatte. Auch diese Bemerkungen verdeutlichen die wachsende Kriegsgefahr.

Laut einer Abschrift des chinesischen Außenministeriums bestätigte Xi Chinas Bereitschaft zur Wiederaufnahme militärischer Kontakte, warnte Biden aber davor, Taiwan weiterhin „zu bewaffnen“. Er erklärte außerdem, die amerikanischen Handels- und Investitionssanktionen würden die wirtschaftliche Entwicklung Chinas ernsthaft gefährden.

Im Vorfeld des ersten persönlichen Treffens zwischen den beiden Staatsoberhäuptern seit einem Jahr hatte die Biden-Regierung ihre Drohungen, Forderungen, Ultimaten, Provokationen und Maßnahmen des Handels- und Technologiekriegs gegen China verschärft.

Die USA versuchen, China den Zugang zur Entwicklung der Hightech-Industrie zu versperren und schnellstmöglich dessen globales Monopol auf die Verarbeitung kritischer Mineralien zu brechen, die für die Kriegsproduktion von entscheidender Bedeutung sind.

Aus PR-Gründen fand der Gipfel unter dem Vorwand statt, einen katastrophalen Konflikt zu verhindern. In ihren Eröffnungsreden warnten Biden und Xi vor der Gefahr eines verheerenden Kriegs.

Xi flehte geradezu: „Für zwei so große Länder wie China und die USA ist es keine Option, sich gegenseitig den Rücken zuzukehren. Es ist unrealistisch, dass eine Seite die andere umformt. Konflikt und Konfrontation haben Konsequenzen, die für beide Seiten unerträglich sind.“

Biden erklärte: „Wir müssen gewährleisten, dass Konkurrenz nicht in Konflikt umschlägt... Das wollen die USA, das ist unsere Absicht... Ich glaube, das ist es auch, was die Weltgemeinschaft von uns beiden will.“

Die überwältigende Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung lehnt einen Krieg mit China ab, in dem es sehr wahrscheinlich zum Einsatz von Atomwaffen käme. Aber das spielt in Bidens Berechnungen nicht die geringste Rolle. Laut einer Umfrage im September befürworten in den USA nur 13 Prozent der Befragten eine aggressive Haltung gegenüber China, nur fünf Prozent eine Konfrontation.

Die riesigen Demonstrationen in den USA gegen die von der Biden-Regierung unterstützten israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen deuten darauf hin, dass sich die Antikriegsstimmung unter dem Eindruck des Grauens in Gaza noch weiter verstärkt hat.

Damit wird es für die herrschende Klasse der USA politisch wichtig, Peking zu einem Konflikt zu provozieren und es danach dafür verantwortlich zu machen. So hat es der US-Imperialismus mit Russland in der Ukraine und zuvor in jedem Krieg getan, u.a. bei der Besetzung der Philippinen 1898 und der Einstellung der Öllieferungen an Japan im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs.

Die amerikanische herrschende Klasse will nicht nur keinen Konflikt verhindern, wie Biden behauptet, sondern hat ihre Aggression gegen China seit dem letzten Treffen mit Xi beim G7-Gipfel in Bali weiter verschärft. Im Grunde ist der Krieg bereits im Gange.

• Dieses Jahr haben die USA ihre Angriffe auf die chinesische Wirtschaft verstärkt. Sie haben außerdem die verheerenden Zölle auf chinesische Exporte im Wert von 370 Milliarden Dollar pro Jahr beibehalten, die von der Trump-Regierung eingeführt wurden. Die Biden-Regierung hat neue Begrenzungen für Investitionen in China festgelegt und die Einschränkungen für moderne Halbleiterchips und andere Güter aus den Bereichen künstliche Intelligenz (KI) und Hightech verhängt, die für die Grundlagen der Wirtschaft und Gesellschaft sowie für die militärische Produktion von entscheidender Bedeutung sind. Deshalb ging die Zahl der von China importierten Chips in den ersten drei Monaten des Jahres 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 23 Prozent zurück. Es ist eine Provokation, dass am heutigen Freitag, einen Tag nach dem Gipfel, auch die jüngsten Einschränkungen in Kraft treten, die sich auch gegen andere Länder richten, die China Chips liefern.

• Nur wenige Tage vor dem Treffen zwischen Biden und Xi kündigten die USA neue militärische Partnerschaften mit Südkorea und Indonesien an, die diese Länder enger in die strategische Umkreisung Chinas einbinden werden. Mit den Bündnissen Quad und AUKUS haben die USA in jüngerer Vergangenheit bereits ähnliche Pakte mit den Philippinen, Japan, Indien und Australien geschlossen.

• Die USA bewaffnen Taiwan bis an die Zähne und schleifen damit die Reste der seit fünf Jahrzehnten bestehenden „Ein-China-Politik“, d.h. der Anerkennung der chinesischen Regierung in Peking als einzige Autorität über China einschließlich Taiwans. Biden hat vor kurzem einen Zuschuss in Höhe von 80 Millionen Dollar an das taiwanesische Regime für den Kauf von amerikanischer Militärausrüstung unterzeichnet, obwohl die Chinesen dies strikt ablehnen. Taiwan hatte bereits US-Militärausrüstung im Wert von mehr als 14 Milliarden Dollar bestellt, aber bei diesem jüngsten Zuschuss handelt sich nicht wie früher um ein Darlehen. Es stellt einen Präzedenzfall dar. So gibt die US-Regierung erstmals eigene Geldmittel aus, um Waffen an ein Land zu schicken, das sie offiziell nicht anerkennt. Im Juli hatte Biden Sondervollmachten benutzt, um den Verkauf von Militärfahrzeugen und Ausrüstung im Wert von 500 Millionen Dollar an Taiwan zu bewilligen. In den nächsten fünf Jahren könnten sich diese Zuschüsse auf bis zu zehn Milliarden Dollar belaufen. Außerdem will Taiwan erstmals seit den 1970er Jahren zwei Bataillone Bodentruppen zur Ausbildung in die USA schicken.

• Während die USA die Ukraine mit Waffen überschwemmt, um Russland zu besiegen, und Israel versorgt, um einen weiteren Krieg zur Kontrolle über den rohstoffreichen und strategisch wichtigen Nahen Osten vorzubereiten, hat die Biden-Regierung Peking gewarnt, Russland keine Waffen zu liefern. China solle außerdem dafür sorgen, dass der Iran nichts gegen das Massaker im Gazastreifen unternimmt.

• Biden hat Peking erneut vorgeworfen, sich in die Wahlen in den USA „einzumischen“ und vorsätzlich ein Monopol auf die globale Verarbeitung strategisch wichtiger Mineralien wie Graphit und Lithium zu errichten, die für Stromerzeugung und Krieg von entscheidender Bedeutung sind. Beide Vorwürfe könnten den Vorwand für eine Militäraktion gegen China liefern.

• Um China „Nötigung“ und „Einschüchterung“ vorzuwerfen, erschien vor kurzem ein Bericht des Pentagon über eine wachsende Zahl von unsicheren Abfangmanövern von Schiffen und Flugzeugen der USA, ihrer Verbündeten und Partner im indopazifischen Raum. Ein Großteil dieser Vorfälle fand zweifellos in strategisch wichtigem Luftraum und Gewässern nahe dem chinesischen Festland statt, wo die USA seit zehn Jahren ihre Militärpräsenz erhöhen und provokante Militäroperationen zur „Freiheit der Seefahrt“ durchführen.

• Bei ihrem letzten Treffen in Bali hatten Biden und Xi vereinbart, die maroden chinesisch-amerikanischen Beziehungen wieder zu verbessern. Stattdessen haben die USA die Konfrontation jedoch weiter verschärft. Weniger als drei Monate nach dem Gipfel in Bali schossen die USA provokativ chinesische Fesselballons ab und kündigten wenige Wochen später weitere Sanktionen gegen chinesische Technologie an.

Xi und das kapitalistische Regime in China sind sich dieses Kriegskurses durchaus bewusst. Im März hatte Xi in einer Rede erklärt, die USA würden eine Strategie der „umfassenden Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung gegen uns“ verfolgen.

Dennoch versucht Peking verzweifelt, ein absurd positives Bild von dem Treffen zwischen Biden und Xi zu zeichnen. China Daily, das wichtigste offizielle Medium, betonte, es gebe „rosige Anzeichen“, dass sich die chinesisch-amerikanischen Beziehungen „nach einem Rekordtief stabilisiert haben“. Sie propagierte Xis „Drei Prinzipien“ für chinesisch-amerikanische Beziehungen: „Friedliche Koexistenz, gegenseitiger Respekt und Win-Win-Kooperation“.

In Wirklichkeit hat der US-Imperialismus keinerlei Absicht, China – der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt – eine „Koexistenz“ mit den USA zuzugestehen. Schließlich hat er immer wieder Kriege angefangen, von Korea und Vietnam über Afghanistan, den Irak, Syrien, Libyen und die Ukraine, um seine internationale Vormachtstellung nach dem Zweiten Weltkrieg zu erhalten.

Neben dem immer schärferen wirtschaftlichen und militärischen Druck der USA wird Chinas Wirtschaft auch von einer Immobilienkrise, sinkenden Exportraten, hoher Arbeitslosigkeit und dem Entzug westlicher Investitionen unter Führung der USA erschüttert. Im Quartal von Juli bis September verzeichnete China erstmals seit 1998 einen Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen in Höhe von 11,8 Milliarden Dollar.

Bei seinem USA-Besuch dinierte Xi auch mit amerikanischen und globalen Wirtschaftsführern, die Berichten zufolge bis zu 40.000 Dollar für einen Tisch mit acht Personen zahlten. Xi wird profitable Investitionsbedingungen versprochen und sie angefleht haben, sich nicht aus China zurückzuziehen, obwohl die USA sich genau dafür einsetzen.

Trotz der vorgeblichen Bemühungen, die Beziehungen mit China zu stabilisieren, verdeutlicht das Treffen zwischen Biden und Xi die Entschlossenheit des US-Imperialismus, seine globale Vormachtstellung um jeden Preis zu erhalten. Er stürzt die Menschheit in einen Konflikt zwischen Atommächten und versucht gleichzeitig, Peking die Schuld an der potenziellen Katastrophe zuzuschieben.