Gegen Krieg, soziale Verwüstung und Durchseuchung! Wählt SGP!

Kolleginnen und Kollegen,

wir, die Mitglieder des Aktionskomitees der Verkehrsarbeiter, rufen Euch auf, bei der Berlin-Wahl am kommenden Sonntag (12. Februar) die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) zu wählen.

Unser Kollege Andy Niklaus arbeitet schon über 30 Jahre bei der BVG und kandidiert für die SGP bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Andy kennt nicht nur unsere Probleme vor Ort, er hat immer wieder betont, dass die miserablen Arbeitsbedingungen, die niedrigen Löhne für Neu-Eingestellte und die gesundheitsgefährdende Corona-Situation am Arbeitsplatz einen politischen Kampf für ein internationales sozialistisches Programm erfordern.

Andy Niklaus (rechts) mit streikenden Kollegen (April 2019)

Wir Arbeiter brauchen unsere eigene Partei, die erstens die Kämpfe international vereint und zweitens den wachsenden Widerstand gegen Entlassungen, Sozialabbau sowie horrende Preis- und Mietsteigerungen mit dem Kampf gegen Krieg und militärische Aufrüstung verbindet.

Die Sozialistische Gleichheitspartei ruft dazu auf, die Berlin-Wahl zum Auftakt einer Rebellion gegen die Kriegspolitik und soziale Verwüstung zu machen. Wir unterstützen das.

In Europa und weltweit befinden sich Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter im Streik gegen schlechte Arbeitsbedingungen und miese Entlohnung. Sie fordern Lohnerhöhungen, die über der Inflationsrate und den Preiserhöhungen liegen.

In Frankreich streiken und protestieren gerade Millionen Arbeiter, Studenten und Schüler gegen Rentenkürzungen und die wachsende Armut. Der Widerstand richtet sich direkt gegen die Macron-Regierung und ihre Kriegspolitik.

In Großbritannien beteiligten sich in der vergangen Woche eine halbe Million Lehrer und Verkehrsarbeiter an einem landesweiten Streik. Seit Wochen streiken dort immer wieder die Krankenschwestern und Pfleger. Dazu kommen wochenlange Streiks der Eisenbahner, Hafenarbeiter, Telekommunikationsarbeiter und Postzusteller. Dort baut sich eine Generalstreiksbewegung gegen die Regierung auf, die ein Anti-Streik-Gesetz durchsetzen will.

In Belgien und Finnland baut sich eine Massenstreik-Bewegung auf.

Auch hier in Deutschland finden Dutzende von Warnstreiks und Protestaktionen gegen Entlassungen, Werksschließungen und Lohnsenkung statt. Hunderttausende Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes, der DHL, Postzusteller, Müllwerker, Lehrer, Busfahrer und Industriearbeiter sind entschlosen, für mehr zu kämpfen, als für die von den Gewerkschaften geforderten Almosen.

Viele fordern einen Vollstreik, um die massive Reallohnsenkung der vergangen Jahre zu beenden und endlich größere Lohnsicherheit, bessere Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutz durchzusetzen.

Der rot-grün-rote Senat aus SPD, Grünen und Linkspartei hat Berlin durch seine unsoziale Politik in die Hauptstadt der Armut verwandelt, mit einem Heer an Billiglohnarbeitern, unbezahlbaren Mieten, wachsender Wohnungsnot, kaputt-gesparten Krankenhäusern und Rettungsdiensten sowie heruntergewirtschaftetem Bildungssystem.

Nicht zuletzt die Pandemie und die von der Landesregierung mitgetragene und rücksichtslos durchgesetzte Durchseuchungspolitik haben die Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Beschäftigten und ihre Familien drastisch verschlechtert. In allen Stadtteilen wächst der Widerstand.

Im Januar streikten die Mitarbeiter der Müllabfuhr und Flughafenbeschäftigte, am Montag die Postbeschäftigten, morgen werden Lehrer, Sozialpädagogen und Schulpsychologen streiken. Danach schließen sich die Warnstreiks der Beschäftigten von Vivantes, der Charité und deren Töchter, der Wasserbetriebe, der Hochschule für Technik und Wirtschaft und des Studierendenwerks Berlin sowie erneut der Berliner Stadtreinigung (BSR) an.

Doch Verdi, IG Metall und der gesamte DGB haben mit der Regierung einen Pakt geschlossen, den sie als „Konzertierte Aktion“ bezeichnen. Die Gewerkschaften unterstützen die Kriegspolitik der Regierung und spielen eine Schlüsselrolle dabei, die Kosten der militärischen Aufrüstung uns Arbeitern aufzubürden.

Deshalb begrenzt Verdi die Anzahl der Streikenden auf ein Minimum, hält alle Warnstreiks strikt getrennt und isoliert, um eine gemeinsame Bewegung aller Arbeiter zu verhindern.

Auch wir, die etwa 15.000 Mitarbeiter der BVG und unsere Kollegen von der S-Bahn, die vor der weiteren Zerschlagung der S-Bahn Berlin GmbH und damit dem drohenden Verlust ihres Arbeitsplatzes stehen, werden durch die Gewerkschaftsbürokratie isoliert, damit kein gemeinsamer Kampf stattfindet. Diese Unterdrückung jedes ernsthaften Kampfs durch die Gewerkschaften ermutigt die Unternehmer zu immer schärferen Angriffen.

So kommt es, dass die Gewinne der Konzernchefs, Aufsichtsräte und des Staats sprudeln. Die Reichen werden immer reicher. Nie zuvor war die soziale Spaltung der Gesellschaft so groß wie heute, wie der letzte Oxfam-Bericht klarstellte.

Wir im Aktionskomitee haben begonnen, uns unabhängig zu organisieren und die Zwangsjacke der Gewerkschaftsbürokratie zu durchbrechen. Das ist ein wichtiger Schritt, um die internationale Zusammenarbeit und die Diskussion über ein sozialistisches Programm zu entwickeln. Nur so können ernsthafte Kampfmaßnahmen vorbereitet werden.

In den USA – wo die Korruption der Gewerkschaften noch schlimmer ist, als hier – hat der Sozialist Will Lehman die Führung der Autoarbeiter-Gewerkschaft herausgefordert und viele Tausend Stimmen erhalten. Seitdem nimmt der Aufbau von unabhängigen Aktionskomitees und die Diskussion über ein sozialistisches Programm in vielen Betrieben weltweit zu.

Angesichts der immer bedrohlicheren Nachrichten über den Ukraine-Krieg und der Tatsache, dass die Nato die Ukraine mit Waffen überschwemmt, wächst die Gefahr einer atomaren Konfrontation von Tag zu Tag.

Deshalb unterstützen wir die Sozialistische Gleichheitspartei und ihre Forderung, den Wahlkampf mit dem Aufbau einer starken Antikriegsbewegung in Betrieben, Schulen, Universitäten und Wohngebieten zu verbinden.

Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen und darüber hinaus jeden auf, der die Lügen und die Kriegspropaganda aller Parteien – von der AfD bis zur Linken – nicht mehr hören kann, und jeden, der die Kosten der militärischen Aufrüstung in Form von gigantischen Preiserhöhungen und drastischen Sparmaßnahmen nicht länger hinnehmen will, am kommenden Sonntag die Sozialistische Gleichheitspartei zu wählen. Jede Stimme für die SGP ist eine Stimme gegen den Krieg und die soziale Verwüstung!

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