Perspektive

Der Amoklauf in Buffalo und die Verwandlung der Republikaner in eine faschistische Partei

Präsident Biden hielt am Dienstag in Buffalo eine Rede über den Amoklauf des Faschisten, der am Samstag in einem Supermarkt zehn Afroamerikaner erschossen hat. Er bezeichnete die Tat als „Terrorismus“, beklagte das Böse in der Welt und zitierte einige Bibelsprüche. Am Ende rief er „alle“ - „Präsidenten, Politiker, Kommentatoren und Bürger“ - pathetisch dazu auf, „hier in Buffalo“ zu beschließen, „dass aus der Tragödie, dieser Tragödie, Hoffnung, Licht und Leben erwachsen.“

Die sozialen und politischen Ursachen der Schießerei thematisierte Biden mit keinem Wort. Er vertuschte gezielt, dass sich die Republikanische Partei, eine der beiden Hauptparteien der herrschenden Klasse, in eine halbfaschistische Organisation verwandelt hat, die eine ideologische und politische Quelle für rassistische und antisemitische Gewalt bildet.

Am Vorabend des Anschlags veröffentlichte der Attentäter, Payton Gendron, ein 180-seitiges Manifest, das von Antisemitismus und Rassismus gegen Schwarze nur so strotzt. Es besteht in großen Teilen aus Versatzstücken ähnlicher Texte, die von früheren faschistischen Gewalttätern verfasst wurden. Zu Gendrons Vorbildern gehören Anders Breivik, der 2011 in Norwegen 77 Menschen ermordete, und Brenton Tarrant, der 2019 in zwei Moscheen in Neuseeland 59 Menschen tötete. Er trug Nazi-Insignien, darunter die schwarze Sonne, das Symbol des faschistischen Asow-Bataillons in der Ukraine.

Die Behauptung, es handele sich um einen „einsamen Wolf“, ist daher unsinnig. Der Täter ist Teil einer internationalen faschistischen Tendenz, deren Wurzeln in der globalen Krise des Kapitalismus liegen und deren Orientierung zunehmend die Politik der Republikanischen Partei in den USA bestimmt.

In seinem Manifest fantasiert Gendron von einer jüdischen Verschwörung, weiße Amerikaner durch Schwarze, Hispanoamerikaner und andere Einwanderer zu „ersetzen“. Die Republikanische Partei und die ihr angeschlossenen Medien sprechen in diesem Zusammenhang von „Eliten“ und „Globalisten“, um Antisemitismus und Rassismus zu verbreiten. Diese Codewörter können nicht über die wahre Bedeutung des „Bevölkerungsaustauschs“ hinwegtäuschen.

Viele Aussagen im Manifest von Payton Gendron wurden zuvor von Tucker Carlson von Fox News, von republikanischen Gesetzgebern und von Ex-Präsident Donald Trump gebilligt. Bekanntlich begann Trump seinen ersten Präsidentschaftswahlkampf, indem er mexikanische Einwanderer als Kriminelle und Vergewaltiger beschimpfte.

Die Überschneidungen zwischen Gendrons Traktat und den Positionen prominenter Republikaner sind derart augenfällig, dass sich die US-Medienkonzerne (mit Ausnahme von Fox und anderen Murdoch-Sendern) am Montag gezwungen sahen, diesen Zusammenhang zuzugeben, nachdem sie ihn ein Wochenende lang vertuscht hatten.

Die republikanischen Abgeordneten Lauren Boebert, Matt Gaetz, und Marjorie Taylor Greene (v.l.n.r.) bei einer Anhörung des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Oktober 2021 (Michaels Reynolds/AP)

Einige wenige Schlagzeilen sollen zur Illustration genügen. Die Washington Post schrieb: „Konservative Medien sind mit der ‚Theorie‘ des mutmaßlichen Täters aus Buffalo vertraut“. In einem zweiten Artikel zitierte sie die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik, ein drittrangiges Mitglied der republikanischen Führung im Repräsentantenhaus: „Stefanik griff die rassistische Theorie auf, die der mutmaßliche Täter aus Buffalo angeblich vertrat.“

Die New York Times schrieb: „Eine Verschwörungstheorie am Rande, die online gefördert wurde, wird von der G.O.P. [der Republikanischen Partei] umgestaltet.“ Die Times hatte nach eigenen Angaben zu einem früheren Zeitpunkt aufgezeigt, dass Tucker Carlson in seiner Sendung auf Fox die Theorie des „Bevölkerungsaustauschs“ mehr als 400 Mal zustimmend erwähnt hatte. Carlson verzeichnet die höchsten Einschaltquoten aller Kommentatoren im Kabelfernsehen.

Daraufhin veröffentlichte das von Murdoch kontrollierte Wall Street Journal einen kurzen, defensiven Leitartikel, in dem es bedauerte, dass die republikanische Rechte mit dem Massaker in Verbindung gebracht wurde. Darin hieß es, dass Gendron lediglich verdächtigt werde, das antisemitische Manifest verfasst zu haben, und dass er „anscheinend“ das überwiegend schwarze Viertel in Buffalo ins Visier genommen habe.

„Partisanen nutzen das Massaker bereits, um daraus allgemeine politische Schlüsse zu ziehen, wie sie es immer tun“, heißt es in dem Leitartikel. Weiter wird gesagt, dass „Massenschützen in den letzten Jahren viele Motive hatten, und Geisteskrankheit scheint der wichtigste gemeinsame Nenner zu sein, sofern es einen gibt“.

Solche Argumente sind absurd. Das Ausmaß, in dem prominente Republikaner die Argumente von Gendrons Manifest übernommen haben, insbesondere die Theorie vom „Bevölkerungsaustausch“, ist auffallend und erschreckend. Hier einige Beispiele:

Charlie Kirk nahm Tucker Carlson gegenüber der Anti-Defamation League (ADL) in Schutz, die den Fox-Guru wegen seines Eintretens für die Theorie des Bevölkerungsaustauschs kritisierte. Kirk leitet die rechtsgerichtete Jugendgruppe Turning Point USA und trat 2020 als Redner auf dem Parteitag der Republikaner auf, der Trump ein zweites Mal nominierte. Letzten Monat hat Kirk getwittert: „Im Westen gibt es einen unbestreitbaren Krieg gegen die Weißen.“

Der Abgeordnete Matt Gaetz aus Florida reagierte ebenfalls auf die Kritik der ADL und twitterte, dass Carlson „mit der Austauschtheorie RICHTIG liegt, wenn er erklärt, was mit Amerika passiert“.

Scott Perry, der Republikaner aus Pennsylvania, der heute dem rechtsgerichteten Freedom Caucus vorsitzt und eng mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 in Verbindung gebracht wird, äußerte denselben Gedanken, als er letztes Jahr vor einem Unterausschuss des Repräsentantenhauses für auswärtige Angelegenheiten auftrag. „Viele Amerikaner haben den Eindruck, dass wir die gebürtigen Amerikaner austauschen, um die politische Landschaft dieser Nation dauerhaft zu verändern“, sagte er.

Die oben zitierte Elise Stefanik schaltete im vergangenen Jahr Facebook-Anzeigen, in denen sie vor einem „UMSTURZ DURCH STÄNDIGE WAHLEN' warnte. Die Demokraten, erklärte sie, hätten den „Plan, 11 MILLIONEN illegalen Einwanderern eine Amnestie zu gewähren, um unsere derzeitige Wählerschaft zu entmachten und in Washington eine dauerhafte liberale Mehrheit zu schaffen.“

Die Abgeordneten Marjorie Taylor Greene aus Georgia und Paul Gosar aus Arizona traten im Februar auf einer Konferenz auf, die von Nick Fuentes, einem weißen Rassisten, organisiert wurde. Greene ist Anhängerin der QAnon-Verschwörungstheorie, Gosar war eng in den Angriff auf das Parlament am 6. Januar 2021 verwickelt.

Der rechtsgerichtete Autor J.D. Vance, der letzte Woche mit Trumps voller Unterstützung in Ohio zum Kandidaten für den US-Senat nominiert wurde, erklärte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Bezug auf Einwanderer: „Es geht um eine Verschiebung der demografischen Zusammensetzung dieses Landes, die bedeuten würde, dass wir nie wieder gewinnen würden, d. h. dass die Republikaner nie wieder eine nationale Wahl in diesem Land gewinnen würden.“

Es gibt noch viele weitere Beispiele, aber keines davon wird Biden in seiner Rede in Buffalo nennen. Diese Vertuschung betreiben die Demokraten seit dem Putschversuch vom 6. Januar. Nach dem Sturm auf das Kapitol erklärte Biden als Erstes, dass das Land eine starke Republikanische Partei brauche. Diese Partei, die von antidemokratischen Verschwörern und ihren Anhängern und Apologeten geführt wird, bezeichnete er als seine republikanischen „Kollegen“.

Was ist der Grund dafür? Erstens besteht die größte Angst der Demokraten darin, dass die soziale Opposition von unten wächst und die Institutionen aufbricht, die lange dazu gedient haben, sie niederzuhalten. Dies betrifft vor allem das Zweiparteiensystem. Deshalb verschleiern die Demokraten die Verwandlung der Republikanischen Partei in eine offen faschistische Organisation, die Trump als autoritären Herrscher ins Weiße Haus zurückbringen will.

Ein zweiter entscheidender Faktor ist die Kriegspolitik der Demokraten. Seit Beginn der Ukraine-Operation versucht Biden, diesen Konflikt zu nutzen, um eine „nationale Einheit“ innerhalb des Staatsapparats zu schmieden. Er schließt die Reihen mit den Mitverschwörern Trumps, um Krieg gegen Russland zu führen. Aus Bidens Sicht darf nichts getan werden, was die Einigkeit mit der Republikanischen Partei in Sachen Krieg untergraben könnte.

Ein wesentlicher Bestandteil des Ukraine-Kriegs ist die Finanzierung, Bewaffnung und Verherrlichung des Asow-Bataillons, einer faschistischen Bewegung in der Ukraine, die von Antikommunisten und Antisemiten angeführt wird.

Drittens wird der Rassismus der extremen Rechten durch den Rassismus der Demokraten ideologisch legitimiert. Die Demokratische Partei beharrt darauf, dass es einen unversöhnlichen Konflikt zwischen Menschen verschiedener Hautfarbe gebe. Sie stellt jedes soziale Problem in Amerika als Folge der Rassendiskriminierung dar, um die Diskussion über die viel grundlegenderen Klassengegensätze zu unterdrücken.

Als letzter Faktor ist die völlige Unfähigkeit der Demokratischen Partei zu nennen, sich mit den Problemen der Massen auseinanderzusetzen. Solange es für die soziale und wirtschaftliche Krise keine progressive Lösung gibt, sondern nur die „Lösung“ des Atomkriegs, kann die extreme Rechte profitieren.

Was ist erforderlich, um den Faschismus zu bekämpfen? Die giftigen und reaktionären Appelle an rassistische Vorurteile und Antisemitismus verfangen nur, solange der Klassenkampf durch die Gewerkschaften und ihre pseudolinken Verbündeten vollständig unterdrückt wird.

Jede größere Bewegung der Arbeiterklasse, um für ihre sozialen und demokratischen Rechte zu kämpfen und sich dem kapitalistischen Programm von Sparmaßnahmen, Lohnkürzungen, imperialistischem Krieg, Masseninfektionen und Angriffen auf demokratische Rechte zu widersetzen, wird die politische Landschaft verändern.

Arbeiter und Jugendliche müssen den Kampf aufnehmen, um alle Hindernisse für die Entwicklung des Klassenkampfs zu durchbrechen und den Weg für eine Massenbewegung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus freizumachen.

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