Die kurdisch-nationalistische HDP unterstützt Kılıçdaroğlus rechte Kampagne, selbst nachdem er Angriffe auf die demokratischen Rechte der Kurden und der Flüchtlinge angekündigt hat.
Nach der Ankündigung der USA auf dem G7-Treffen in der vergangenen Woche, F-16-Kampfflugzeuge in die Ukraine zu entsenden, haben die USA und ihre ukrainischen Stellvertreter eine Reihe massiver Provokationen unternommen, die auf eine weitere Eskalation des Konflikts abzielen.
In der Emilia-Romagna hält der Notstand weiter an. Die Katastrophe ist eine erneute Warnung vor den klimabedingten Zerstörungen, die eine Folge der kapitalistischen Wirtschaft sind.
Am Mittwoch ereigneten sich in Deutschland Szenen, die man sonst vor allem aus Militärdiktaturen und faschistischen Regimes kennt. Schwer bewaffnete Polizeieinheiten gingen bundesweit gegen die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ vor und stürmten mit vorgehaltener Waffe die Wohnungen führender Mitglieder.
In einem sind sich die beiden kapitalistischen Parteien einig: Alle sozialen Errungenschaften, die die Arbeiterklasse in mehr als einhundert Jahren erkämpft hat, müssen dem Kriegskurs der herrschenden Klasse geopfert werden.
Dies ist der Bericht von Joseph Kishore, dem nationalen Sekretär der Socialist Equality Party (USA), auf der internationalen Online-Kundgebung des IKVI zum 1. Mai 2023.
Beide Kandidaten wollen Millionen Flüchtlinge abschieben und im Namen des „Kampfs gegen den Terrorismus“ ein Law-and Order-Regime aufzubauen.
Es waren zwei begeisternde Abende in der jeweils fast ausverkauften Mercedes-Benz Arena. Viele tausend Berliner aller Generationen bejubelten die Musik des mittlerweile fast 80-jährigen früheren Pink Floyd Masterminds und seine klaren politischen Botschaften.
Die Rolle von Syriza in Griechenland ist eine strategische Erfahrung für die internationale Arbeiterklasse. Die Behauptung pseudolinker Tendenzen auf der ganzen Welt, sie könnten über die Regierungsbeteiligung ihrer prokapitalistischen Parteien grundlegende Veränderungen erreichen, ist völlig bankrott.
Die Tories können das Antistreikgesetz dank ihrer großen Mehrheit zwar durchs Parlament winken, doch erst das Fehlen eines organisierten Widerstands ermöglicht seine reibungslose Verabschiedung.
Am Dienstag sprachen Reporter der WSWS erneut mit Arbeiterinnen und Arbeitern des Clarios-Standorts Hannover über den mutigen Streik ihrer amerikanischen Kollegen in Toledo (Ohio).
Der Angriff ist Teil einer gefährlichen neuen Phase des Kriegs und bringt die wahren Kriegsziele der imperialistischen Mächte zum Vorschein: die Zerschlagung der Russischen Föderation und die direkte Unterwerfung der gesamten Region.
Der G7-Gipfel vom 19. bis 21. Mai markiert einen großen Schritt in Richtung eines nuklearen, dritten Weltkriegs. Die G7 stellten Russland ein Ultimatum, das keinen Raum für diplomatische Lösungen lässt.
Schneller als jede andere Regierung der jüngeren Vergangenheit hat die Labor-Regierung auf ganzer Linie ein reaktionäres Programm umgesetzt: eine verstärkte Beteiligung an den US-Kriegsplänen gegen China, Sozialkahlschlag und eine mörderische Corona-Politik.
Die streikenden Autoarbeiter im Batteriewerk Clarios in Ohio (USA) haben einen von der Gewerkschaft vorgelegten Tarifkompromiss mit mehr als 75 Prozent abgelehnt.
Dass die HDP und die pseudolinken Parteien Kılıçdaroğlu trotz seines pro-imperialistischen und fremdenfeindlichen Wahlkampfs weiterhin als „Alternative“ zu Erdoğan unterstützen, verdeutlicht ihren eigenen politischen Bankrott.
Die Entscheidung, F-16-Kampfjets in die Ukraine zu entsenden, ist nur die jüngste und provokativste in einer Reihe von Maßnahmen Washingtons, die auf eine Eskalation des Krieges in der Ukraine abzielen.
Die griechische Regierungspartei ND konnte nur gewinnen, weil es keine linke Alternative gibt. Die pseuodlinke Syriza ist wegen ihrer Sparpolitik zutiefst verhasst.
Die rechte Regierung will mit einem drastischen Sparpaket unter anderem die Löhne im Öffentlichen Dienst senken, die Renten kürzen und die Sozialleistungen beschneiden.
Am Freitag erklärte das Weiße Haus, es unterstütze die Lieferung von atomwaffenfähigen F-16-Kampfflugzeugen an die Ukraine. Damit kündigten die USA die bisher skrupelloseste und gefährlichste Eskalation ihrer Beteiligung am Krieg gegen Russland an.
Die Überschwemmungen sind nur die jüngsten in einer ganzen Reihe von Naturkatastrophen in Italien. Durch den vom Kapitalismus angetriebenen Klimawandel sind sie mittlerweile zu einer regelmäßigen Erscheinung geworden.
Weit entfernt von jedem Verzicht auf Atomwaffen treiben die imperialistischen Mächte den Krieg gegen Russland in der Ukraine voran und bereiten einen Krieg gegen China vor.
Der US-Bundesstaat Montana hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das die Verbreitung der Social-Media-App TikTok verbietet. Dies ist ein Meilenstein in den Bemühungen beider Parteien, das Internet zu zensieren und die Meinungsfreiheit in Amerika zu untergraben.
Eine Reihe von US-Präsidenten beider Parteien – der Demokraten und der Republikaner – sind für die schlimmsten Verbrechen des 21. Jahrhunderts verantwortlich.
Die Bahn und die Gewerkschaft EVG benutzen die Frage des Mindestlohns als Vehikel, um einen größeren Streik zu unterbinden und zu einem Tarifabschluss zu gelangen, der sich an den Reallohnkürzungen im Öffentlichen Dienst orientiert.
Die Studie „Gewalt im Amt. Übermäßige polizeiliche Gewaltanwendung und ihre Aufarbeitung“ des Teams um Professor Tobias Singelnstein belegt neben tausenden Fällen exzessiver Polizeigewalt auch, dass diese nur äußerst mangelhaft strafrechtlich geahndet werden.
Auf dem Gelände von Clarios Varta in Hannover befindet sich das größte Batteriewerk für Automobilanwendungen in Europa.
Der Streik der 525-köpfigen Belegschaft des Batteriewerks von Clarios nahe Toledo (Ohio) ist für Autoarbeiter weltweit von entscheidender Bedeutung. Es ist die erste Schlacht im Tarifkampf bei den drei großen Autoherstellern Nordamerikas mit 150.000 Beschäftigten in den USA und 23.000 in Kanada.
Nach der Gründung einer britisch-niederländischen Kampfjet-Koalition zur Versorgung der Ukraine mit F-16-Kampfflugzeugen hat eine Gruppe von US-Abgeordneten beider Parteien das Weiße Haus in einem offenen Brief aufgefordert, der Ukraine ebenfalls Kampfjets zu schicken.
Nur die Mäßigung des Kremls – aus Angst, einen Nato-Bündnisfall auszulösen – hat einen direkten Krieg zwischen Großbritannien und Russland bisher verhindert.
Die Biden-Regierung und die Demokraten und Republikaner im Kongress sind entschlossen, an einer willkürlich festgelegten Schuldenobergrenze festzuhalten, um die Sozialausgaben für die arbeitende Bevölkerung radikal zu kürzen.
Diese Erklärung wurde am Dienstagabend auf dem Treffen der Aktionskomitees Öffentlicher Dienst und Post einstimmig beschlossen
Dilaxshan Mahalingam ist Mitglied der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) in Sri Lanka. Hier seine Rede auf der internationalen Online-Kundgebung zum 1.Mai 2023.
Im Mittelpunkt der NATO-Pläne, Russland zu besiegen und einen Regimewechsel in Moskau herbeizuführen, steht die Lufthoheit über dem ukrainischen Schlachtfeld. Selenskyj im Pressegespräch: „Wir wollen diese Kampfflugzeug-Koalition schaffen.“
Das Wahlergebnis zeigt den Bankrott der bürgerlichen Opposition, die von den Pseudolinken als „Alternative“ zu Erdoğans rechter Regierung dargestellt wurde.
Die einstweilige Verfügung gegen die Beschäftigten von Clarios zeigt, dass die herrschende Klasse die Arbeitsniederlegung als einen Kampf mit weitreichenden nationalen und internationalen Auswirkungen betrachtet.
De facto befindet sich Deutschland wieder im Krieg mit Russland und folgt damit einer dunklen Tradition. Bereits im 20. Jahrhundert versuchte der deutsche Imperialismus zweimal, Russland militärisch zu unterwerfen, und beging dabei fürchterliche Verbrechen. Nun versucht es die herrschende Klasse ein drittes Mal.
Unter dem Titel „Wie der Ukrainekrieg gestoppt werden kann“ erläuterte die Jugend- und Studierendenbewegung der Vierten Internationale die historischen, wirtschaftlichen und politischen Ursachen des Kriegs und stellte eine internationale sozialistische Strategie zu seiner Beendigung vor.
Im Nato-Krieg gegen Russland gibt es keine Einschränkung für die Lieferung von Waffen, um einen Regimewechsel in Moskau herbeizuführen.
Auf dem „Flüchtlingsgipfel“ vom 10. Mai offenbarten die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundesregierung ihre zutiefst ausländerfeindliche Politik.
Die zionistische Utopie eines Nationalstaats, in dem die Juden der Welt Zuflucht finden sollen, hat stattdessen zu einem Polizeistaat geführt, zu Faschismus, Bürgerkrieg und Krieg mit den Palästinensern und den arabischen Nachbarstaaten.
Die Regierung hat auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, Khans Verhaftung rückgängig zu machen, und auf seine Freilassung gegen Kaution mit großer Wut und Drohungen reagiert und damit die Voraussetzungen für eine Verschärfung der politischen Krise geschaffen.
Die brutale und demokratiefeindliche Politik sowohl der Demokraten als auch der Republikaner hat zu einer Situation an der US-Grenze zu Mexiko geführt, die einem Albtraum gleicht. Beide kapitalistischen Parteien verstoßen damit gegen internationale Asylrechte.
Dies ist der Bericht von Eduardo Parati, einem IYSSE-Mitglied in Brasilien, auf der internationalen Online-Kundgebung zum 1. Mai 2023.
Dies ist die Rede von Gregor Link auf der internationalen Online-Maikundgebung 2023.
Mit den Streiks reagiert die EVG auf die enorme Wut und Kampfbereitschaft der Bahnarbeiter. Gleichzeitig sucht die Gewerkschaftsführung händeringend nach einem Kompromiss und bietet auch über das Wochenende Gesprächsbereitschaft an, um noch in letzter Minute den 50-Stundenstreik zu verhindern.
Die Ausstellung hat sowohl in den Niederlanden als auch weit über die Landesgrenzen hinaus großes Interesse und Begeisterung hervorgerufen.
Während tausende von Migranten versuchten, vor dem Auslaufen der Einwanderungsregelung Title 42 in die USA einzureisen, erklärte die CBP am Donnerstag, dass 28.000 Migranten in Einrichtungen festgehalten werden, die für 10.000 Menschen ausgelegt sind.
Indem das Weiße Haus die Erklärung des Covid-19-Notstands für die öffentliche Gesundheit auslaufen ließ, hat es gesetzlich festgelegt, dass das Virus dauerhaft in der Gesellschaft verankert bleibt und auch in absehbarer Zukunft Massen von Menschen infizieren, behindern und töten wird.
Die türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. Mai finden vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs der Nato gegen Russland statt, der die Gefahr eines nuklearen Weltkriegs beinhaltet.
In Europa gibt es einen alarmierenden Mangel an kindgerechten Medikamenten, der die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gefährdet.
Nachdem sich der sri-lankische Präsident Gotabaya Rajapaksa letztes Jahr angesichts einer Massenbewegung der städtischen und ländlichen Arbeiter zum Rücktritt gezwungen sah, befürchtet nun die herrschende Klasse Pakistans, dass die Proteste in ihrem Land eine Erhebung der Arbeiterklasse auslösen könnten.
Die Aussage von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass der Krieg in der Ukraine bereits 2014 begonnen hat, steht im Widerspruch zum medialen Dauerfeuer, das vom Weißen Haus ausgeht.
Der Jahrestag der Bücherverbrennung muss Arbeitern und Jugendlichen weltweit eine Warnung sein. Heute entwickeln sich die gleichen Widersprüche, die schon im 20. Jahrhundert in die Barbarei geführt haben.
Mit ihrem Rückzieher reagierte die ESG auf einen Sturm der Entrüstung über diesen Akt von politischer Zensur.
78 Jahre nach der Niederlage des Nazi-Regimes ist es in der deutschen Hauptstadt verboten, die Fahne der Befreier zu zeigen. Die Fahne von Kollaborateuren und Kriegsverbrechern ist dagegen willkommen.
Der Tod von Jimari Williams zeigt, wie Staat und Medien im Kapitalismus jetzt mit der Bevölkerung umspringen: Arbeiter und Kinder erkranken in der Schule oder am Arbeitsplatz und sterben, ohne dass etwas dagegen getan wird.
Wie ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums am Dienstag gegenüber der Washington Post bestätigte, bereitet Großbritannien die Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine vor, die die Krim treffen könnten.
Auf dem Treffen stand die Frage im Zentrum, warum Verdi einer massiven Reallohnsenkung zustimmt und in welchem Zusammenhang das damit steht, dass die Kosten der militärischen Aufrüstung der Bevölkerung aufgebürdet werden.
Auch Afrika rückt zunehmend in den Fokus des deutschen Imperialismus. Die Ampelkoalition verfolgt aggressiv das Ziel, den wirtschaftlichen, politischen und militärischen Einfluss Berlins auf dem rohstoffreichen Kontinent zu erhöhen.
Gruppen wie SAV, RIO, ISO und MLPD setzen alles daran, den Ausverkauf der Gewerkschaften schönzureden und die gewerkschaftliche Zwangsjacke fester zu schnüren. Sie fürchten die unabhängige Bewegung der Arbeiter wie der Teufel das Weihwasser.
Diesen Bericht hielt Ulaş Ateşçi, ein führendes Mitglied der Sosyalist Eşitlik Grubu (Sozialistische Gleichheitsgruppe) in der Türkei, auf der internationalen Online-Kundgebung zum 1. Mai 2023.
Eine Rede des Nationalen Sicherheitsberaters Jake Sullivan machte deutlich, dass die Sorge um den eigenen Niedergang im Zentrum sowohl der Wirtschafts- als auch der „nationalen Sicherheitspolitik“ der USA steht.
Der faschistische Schütze, der in Texas acht Menschen getötet hat, war ein Anhänger des Antisemiten Nick Fuentes. Dieser wiederum war im letzten Herbst Gast von Trump in dessen Residenz in Mar-a-Lago.
Während die Zahl der Todesopfer im Ukrainekrieg unaufhörlich ansteigt, fordert Washington von Kiew eine neuerliche Militäroffensive und ruft zum Kampf bis zum letzten Ukrainer auf.
Die Londoner Metropolitan Police hat 52 Menschen verhaftet, u.a. wegen Tumult, Störung der öffentlichen Ordnung, Landfriedensbruch und dem schlimmen Vorwurf der „Verschwörung zur Erregung öffentlichen Ärgernisses“.
Anfang der Woche lancierte die Bundeswehr eine „crossmediale Imagekampagne“. Sie zielt darauf ab, das Publikum auf einen neuen Weltkrieg einzustimmen und das Kanonenfutter dafür zu rekrutieren.
Diese Rede wurde von Tom Scripps, dem stellvertretenden nationalen Sekretär der Socialist Equality Party (UK), auf der internationalen Online-Kundgebung zum 1. Mai 2023 gehalten.
Die kriegslüsternen Medien in Deutschland, die gegen jede Friedensinitiative hetzen und die größte militärische Aufrüstung der deutschen Armee seit Hitler befürworten, fühlen sich durch die Konzert-Tournee von Roger Waters herausgefordert und bedroht.
Verdis Behauptung, die Krise der öffentlichen Haushalte lasse keinen Spielraum für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, ist verlogen.
Die Entscheidung der WHO entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage. Sie dient vielmehr als nachträgliche Rechtfertigung dafür, dass alle kapitalistischen Regierungen seit dem Aufkommen der Omicron-Variante im November 2021 die Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid im öffentlichen Gesundheitswesen eingestellt haben.
Die Krönung ist als Aufruf zu nationaler Einheit gedacht, in einer Zeit, in der die sozialen Spannungen und Klassenkonflikte zunehmen und auf europäischem Boden bereits ein Krieg ausgebrochen ist.
Diesen Artikel erhielt die WSWS von Maxim Goldarb, dem Vorsitzenden der verbotenen ukrainischen Partei Union Linker Kräfte (Für einen neuen Sozialismus). Er zeichnet ein erschreckendes Bild der staatlichen Unterdrückung jeder Form von Opposition gegen die ukrainische Regierung und den Krieg gegen Russland.
Die IYSSE fordern, dass ihre Veranstaltung „Wie der Ukrainekrieg gestoppt werden kann“ vertragsgemäß im Saal der Evangelischen Studierendengemeinde (ESG) auf dem Campus Westend durchgeführt werden kann.
Seit dem Drohnenangriff auf den Amtssitz des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch behaupten die bürgerlichen Medien, Russland habe den Angriff selbst inszeniert.
Diesen Bericht hielt Cheryl Crisp, Vorsitzende der Socialist Equality Party (Australien), auf der internationalen Online-Kundgebung zum 1. Mai 2023, die am 30. April stattfand.
Diese Rede wurde auf dem International May Day 2023 gehalten.
Nur wenige Stunden nach der Erklärung des Fed-Vorsitzenden Jerome Powell, die Übernahme der First Republican Bank bedeute einen Schlussstrich unter den „Stress“, der im März begann, gerieten die Aktien anderer Regionalbanken unter starken Verkaufsdruck.
Der Streik von 11.000 US-amerikanischen Fernseh- und Filmautoren ist Teil eines allgemeinen Aufschwungs des Klassenkampfs – eine Herausforderung an den Würgegriff der Großkonzerne über die Film- und Fernsehproduktion und eine Konfrontation mit dem Establishment der Demokratischen Partei, das Hollywood beherrscht.
Dies ist der Bericht von Evan Blake, Koordinator des Global Workers’ Inquest zur Covid-19-Pandemie der WSWS, auf der internationalen Online-Maikundgebung 2023.
Diesen Bericht hielt Will Lehman, ein sozialistischer Arbeiter bei Mack Trucks in Macungie (Pennsylvania), an der internationalen Online-Kundgebung zum 1. Mai 2023.
Die Führung der Fed traf sich am Mittwoch unmittelbar nach der Übernahme der First Republic Bank durch JPMorgan Chase. Trotz der zweitgrößten Bankenpleite der Geschichte der USA erklärte Fed-Chef Jerome Powell zu Beginn des Treffens, das Bankensystem sei „stabil und belastbar“.
Mit dem Angriff der Ukraine auf den Kreml, dem Versuch eines Attentats gegen Putin, sollen Vergeltungsmaßnahmen vonseiten Russlands provoziert werden, die als Rechtfertigung für eine massiv verstärkte Kriegsbeteiligung der Nato dienen sollen.
Die Versammlungsfreiheit wird in Deutschland immer rücksichtsloser unterdrückt. In Berlin wurden in den letzten Wochen mehrere Demonstrationen willkürlich verboten.
Das erste gemeinsame Treffen der Aktionskomitees der Post und des Öffentlichen Dienstes stand unter dem Eindruck der Millionenproteste in Frankreich am Tag zuvor.
Mit dieser Regierung gibt es keinen Spielraum für Kompromisse und Verhandlungen. Die Arbeiterklasse kann nur voranschreiten, wenn sie Macron durch einen Generalstreik zu Fall bringt.
Ein Frankfurter Verwaltungsgericht hat entschieden, dass das für den 28. Mai geplante Konzert von Roger Waters wie vertraglich vereinbart stattfinden muss und dass der Rockmusiker die künstlerische Freiheit habe, vor den Gefahren des derzeitigen Wiederauflebens des Faschismus im Westen zu warnen.
Dies ist die Rede von Alex Lantier, dem Vorsitzenden der Parti de l’égalité socialiste (PES), auf der internationalen Online-Maikundgebung, die am Sonntag, den 30. April, stattfand.
Dies ist der Bericht von Deepal Jayasekera, dem Generalsekretär der Socialist Equality Party (Sri Lanka), auf der internationalen Online-Kundgebung zum 1. Mai 2023.
Die Übernahme wird als „privatwirtschaftliche“ Lösung dargestellt, um den Eindruck einer weiteren staatlichen Rettungsaktion zu vermeiden. Tatsächlich geht es aber um beträchtliche Summen öffentlicher Gelder.
Gemeinsam stellten die Redner ein sozialistisches Programm vor, um die internationale Arbeiterklasse zu vereinen und ihre immense soziale Macht im Kampf gegen die großen Konzerne und Regierungen der Welt zu mobilisieren.
Millionen von Arbeitern demonstrierten am 1. Mai gegen die rechtswidrige, formell verabschiedete Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron und gegen seine Regierung.
Diese Grüße wurden der International May Day Online Rally 2023 von zwei Vertreter der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten (YGBL) aus der Ukraine und aus Russland überbracht.
Der DGB und seine Einzelgewerkschaften nutzten die traditionellen Maikundgebungen, um ihre uneingeschränkte Solidarität mit den Regierungen in Bund und Ländern, ihrer Kriegspolitik und ihren Angriffen auf Löhne und Arbeitsplätze zu demonstrieren.
Hier die Rede, die der WSWS-Autor Andre Damon auf der internationalen Online-Kundgebung zum 1. Mai 2023 hielt.
Dies ist die Eröffnungsrede von David North, dem Vorsitzenden der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site auf der internationalen Online-Kundgebung zum 1. Mai 2023, die am Sonntag, den 30. April, stattfand.
Mit seinen Äußerungen beim Dinner der White House Correspondents Association bekannte sich Biden zur Pressefreiheit – allerdings nur für Journalisten in Ländern, in denen Washington die Regierung stürzen will.
Die Wahl Kai Wegners zum Regierenden Bürgermeister hat den Charakter des neuen Senats in der deutschen Hauptstadt offengelegt. Erst im dritten Wahlgang wurde der CDU-Politiker mit einfacher Mehrheit gewählt und dies vermutlich nur mit den Stimmen der rechtsextremen AfD.
In den letzten Wochen wurden Zehntausende von Arbeitern entlassen; ein jüngstes Beispiel für ein sich anbahnendes Jobmassaker auf dem Arbeitsmarkt in den USA.
