Die Netanjahu-Regierung kann ihre Agenda der Ausweitung ihres Territoriums, der jüdischen Vorherrschaft und der massiven Unterdrückung der Palästinenser nur umsetzen, weil Washington und die europäischen Großmächte sie stillschweigend unterstützen.
Beide kapitalistischen Parteien, Demokraten wie Republikaner, versuchen, die Kosten für ihre Kriege, die Rettungsaktionen für die Wall Street und die Steuersenkungen für die Reichen der Arbeiterklasse aufzubürden.
Im Mittelpunkt der Diskussionsrunde im ehemaligen Deutsch-Russischen Museum standen das Tagebuch von Lasar Mojshes und die Erinnerungen seiner Tochter Anna.
Die soziale Schere klafft immer weiter auseinander. Seit Jahresbeginn steigen die Aktienkurse, während sich der Druck auf die Arbeitsplätze erhöht.
Am Samstag, den 4. Februar um 11 Uhr veranstaltet die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) auf dem Potsdamer Platz in Berlin eine Kundgebung gegen den Ukraine-Krieg, die ständige Eskalation durch die Nato und die Gefahr eines Atomkriegs.
Mit der Entsendung von Kampfpanzern soll eine Kette von Ereignissen in Gang gesetzt werden, die schließlich eine immer stärkere Beteiligung von Nato-Truppen und -Flugzeugen bis hin zu einem offenen Krieg mit Russland rechtfertigt
Ein Student der Universität, an der die Protestveranstaltung stattfand, verurteilte im Gespräch mit der WSWS die Polizeigewalt und die Rolle der Gewerkschaftsbürokratien im Kampf um die Renten.
Die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste, der Flughafengesellschaft und der Luftsicherheit im Hauptstadtflughafen BER legten einen Tag lang die Arbeit nieder.
Die Entscheidung, Kampfpanzer an Kiew zu liefern, ist die bisher gefährlichste Eskalation des Kriegs zwischen der Nato und Russland.
Der langjährige Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei und Kandidat zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen, Ulrich Rippert, spricht gegen die Leopard-Lieferung der Bundesregierung in die Ukraine und erklärt die Bedeutung einer internationalen Anti-Kriegs-Bewegung.
Der SGP-Kandidat Bastian verurteilt die immensen Kürzungen im Gesundheitsbereich zugunsten der Aufrüstung.
Unter den Beschäftigten ist die Entschlossenheit weit verbreitet, sich diesmal gegen die Arbeitgeber durchzusetzen. Verdi wird dagegen versuchen, die 2,5 Millionen Betroffenen für Krieg, Banken, Konzerne und Reiche bezahlen zu lassen.
Wie immer spiegeln die Nominierungen selbst die verschiedenen Zwänge und Impulse wider, die in der Filmindustrie und den mit ihr verbundenen wohlhabenden Gesellschaftsschichten existieren.
Unabhängig von den jeweiligen Motiven und Umständen müssen die jüngsten schrecklichen Attentate in den Vereinigten Staaten als gesellschaftliches Phänomen verstanden und erklärt werden.
Die Parteiführung in Beijing hat die Forderungen der Großkonzerne und der imperialistischen Regierungen erfüllt und damit eine unerhörte Welle von Infektionen und Todesfällen ausgelöst.
Trotz massiven Widerstands in der Bevölkerung will Macron die Renten um 13 Milliarden Euro pro Jahr kürzen. Gleichzeitig sollen die Militärausgaben bis 2030 auf 413 Milliarden Euro steigen.
Die große Beteiligung verdeutlicht die Wut über den Kurs der rechtesten Regierung in der Geschichte Israels. Doch die führenden Köpfe der früheren „Regierung des Wandels“ versuchen, die Bewegung unter Kontrolle zu halten.
Der notorisch rechte frühere Präsident des Inlandsgeheimdienstes „Bundesamt für Verfassungsschutz“ hat 13 Jahre lang einen Grundgesetzkommentar mitverfasst.
Ein Streik gegen Niedriglohnarbeit bei der Busgesellschaft Abellio in London geht in den dritten Monat. An dem Arbeitskampf beteiligen sich fast 2.000 Busfahrer in sechs Betriebshöfen im Süden und Westen der Stadt.
Die Lieferung schwerer Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine markiert eine weitere Eskalation des Nato-Stellvertreterkriegs gegen Russland und knüpft an die dunkelsten Traditionen der deutschen Geschichte an.
Laut aktualisierten Schätzungen des britischen Analyseunternehmens Airfinity sind in China seit Anfang Dezember 708.000 Menschen an Covid-19 gestorben.
Die Ankündigung von Google, 12.000 Beschäftigte zu entlassen, ist das jüngste Beispiel der massenhaften Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Tech-Branche auf internationaler Ebene. Es handelt sich zugleich um die Speerspitze der Bemühungen der Finanzelite, der Arbeiterklasse die Kosten der Inflationskrise aufzubürden.
Am Samstag hielt die SGP auf dem Leopold-Platz im Berliner Arbeiterbezirk Wedding eine Kundgebung im Rahmen ihres Wahlkampfs zum Berliner Abgeordnetenhaus ab.
In außerordentlichen Betriebsversammlungen hat gestern der Betriebsrat die rund 14.000 Beschäftigten der Kölner Standorte darüber informiert, wo Arbeitsplätze abgebaut werden.
Um das Militär zu besänftigen, benutzt die Lula-Regierung die Putschdrohungen als Vorwand, um jede Einschränkung der kapitalistischen Profitinteressen für unmöglich zu erklären.
Die Kürzungen im Technologiesektor sind nur der Beginn eines breiten Angriffs der gesamten kapitalistischen Elite auf die Arbeitsplätze. Sie versuchen, Arbeitslosigkeit als Waffe gegen die anwachsende Streikwelle einzusetzen
Will Lehman hat weitere Berichte mit Informationen vorgelegt, die ihm Arbeiter übermittelt haben. Sie beweisen, dass die UAW-Ortsverbände das Informationssystem der Gewerkschaft nicht mit den Kontaktinformationen der Mitglieder aktualisiert hatten.
Bemerkenswert am ersten persönlichen Treffen von Staatsoberhäuptern und Milliardären während der Corona-Pandemie in Davos waren die umfassenden Infektionsschutzmaßnahmen, die getroffen wurden, um die Superreichen vor dem Virus zu schützen.
Am Freitag gaben US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und Generalstabschef Mark Milley ein Briefing auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland, in dem sie die militärische Niederlage Russlands und die Rückeroberung aller von der Ukraine beanspruchten Gebiete zum verbindlichen Ziel der USA erklärten.
Angesichts der Streiks gegen Austerität und Inflation, die sich in ganz Europa und der Welt ausbreiten, bahnt sich eine explosive Konfrontation zwischen der Arbeiterklasse und der Finanzoligarchie an.
Die Massenproteste in Israel werden das politische Klima in der ganzen Welt verändern – genau wie der Arabische Frühling im Jahr 2011.
Auf zwei außerordentlichen Betriebsversammlungen will der Ford-Betriebsrat die rund 14.000 Beschäftigten der Kölner Standorte am Montag darüber informieren, wo Arbeitsplätze abgebaut werden.
Ein bundesweiter Streik in den Sortierzentren und im Paket- und Briefzustelldienst wird vorerst bis zum Samstagabend ausgeweitet.
Das Treffen der der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein leitet eine weitere Eskalation des Nato-Kriegs in der Ukraine gegen Russland ein. Bereits in den letzten Tagen wurden massive neue Waffenlieferungen beschlossen oder in Aussicht gestellt.
Die SGP tritt zur Berlinwahl an, um der Opposition gegen die verhasste Kriegspolitik und die soziale Verwüstung eine Stimme und eine sozialitsiche Perspektive zu geben
Der Bericht, der im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht wurde, beschreibt im Einzelnen den Einbruch der Weltkonjunktur, die Verschärfung geopolitischer Spannungen, die Verschlechterung der Gesundheitsversorgung und die Auswirkungen des Klimawandels.
Die Partei, die einst mit Blumenkränzen und Friedenstauben in den Bundestag einzog, schreit nicht nur am lautesten nach Panzern gegen Russland, sie zählt auch in der Umwelt- und Innenpolitik zu den Hardlinern.
Die Kundgebung fand in Marzahn-Hellersdorf statt – einem Berliner Bezirk, der wie kein anderer von der stalinistischen Auflösung der DDR und der anschließenden reaktionären Politik von SPD und Linkspartei/PDS geprägt wurde.
Die KPCh trägt zwar die Verantwortung für diese Katastrophe, aber die Durchseuchungspolitik wurde auf Verlangen der USA und der anderen imperialistischen Mächte durchgesetzt.
Der Prozess sollte sicherstellen, dass es keinen weiteren Widerstand gegen die brutale Diktatur von General Abdel Fattah al-Sisi gibt, der die gewählte Regierung von Präsident Mohammed Mursi im Juli 2013 durch einen blutigen Militärputsch gestürzt hat.
Im Februar 2022 sprach die World Socialist Web Site mit dem Regisseur, Produzenten, Maler und Bildhauer Andrew Levitas. Es ging um seinen dramatischen Spielfilm „Minamata“, in dem Johnny Depp den weltberühmten Fotografen W. Eugene Smith darstellt.
Der Wechsel an der Spitzen des Verteidigungsministeriums leitet eine massive Eskalation des deutschen Militarismus und des Nato-Kriegs in der Ukraine gegen Russland ein.
Resnikows Erklärung bedeutet faktisch ein Eingeständnis, dass das ukrainische Militär als Stellvertreter des Nato-Bündnisses fungiert. Dies widerlegt die falschen Behauptungen des Weißen Hauses.
Die jüngste Eurobarometer-Umfrage hat auch ergeben, dass fast vierzig Prozent Probleme mit der Teuerung haben, und fast jeder Zweite gibt an, dass sein Lebensstandard bereits gesunken sei.
Am gestrigen Dienstag versammelten sich mehrere Hundert Beschäftigte der Berliner Stadtreinigung, um der BSR-Geschäftsführung eine Unterschriftensammlung zu übergeben. Ulrich Rippert, SGP-Kandidat zur Abgeordnetenhauswahl, sprach mit ihnen.
Trotz eines leichten Rückgangs des Gesamtvermögens wurden Milliardäre und Großunternehmen im Jahr 2022 „dramatisch reicher“ und waren die Haupttreiber der weltweiten Inflation.
Die Demonstrationen am Samstag waren deutlich größer als die Proteste in der Woche zuvor. Sie zeigen die wachsende Beunruhigung und Wut der israelischen Bevölkerung, der jüdischen wie der palästinensischen, über das politische Programm von Netanjahus rechtsextremer Regierungskoalition.
Die spanische Zeitung Economia Digital hat am Sonntag berichtet, was der Ford-Gesamtbetriebsrat unter Benjamin Gruschka angeboten hat, um das spanische Werk Almussafes (Valencia) zu unterbieten.
Noch am 12. Januar hatten die Gesundheitsbehörden behauptet, an Covid-19 seien nur 37 Menschen gestorben – eine bekanntermaßen völlig abwegige Zahl.
Die offensichtlich maßlos übertriebenen Zahlen der Berliner „Krawall-Nacht“ und die rassistische Hetze durch Politik und Medien dienen der ohrenbetäubenden Propaganda der herrschenden Klasse, die ihre rechte Offensive für „Law and Order“ brutal vorantreibt.
Die Absage der Neuwahl wäre ein fundamentaler Angriff auf die demokratischen Rechte der Bevölkerung. Die herrschenden Eliten könnten Wahlen dann nach Belieben sabotieren und ihre verhasste Politik ohne jede Rücksicht auf die Wähler durchsetzen.
Das wahre Opfer von Geheimnissen der „nationalen Sicherheit“ ist die amerikanische Bevölkerung, der die Kenntnis der von der US-amerikanischen Regierung begangenen Verbrechen vorenthalten wird.
Die Verteidigungsministerin muss gehen, weil sie trotz bester Absichten zu wenig durchsetzungsfähig war, um den Wünschen der Generäle uneingeschränkt zum Durchbruch zu verhelfen.
Die gemeinsame Erklärung und die Äußerungen von Biden und dem japanischen Premierminister Kishida basieren auf einer Lüge, dass die USA und ihre Verbündeten lediglich auf russische und chinesische Provokationen und Aggressionen reagieren.
Einen Tag nachdem Justizminister Merrick Garland die Ernennung eines Sonderermittlers für Präsident Bidens Umgang mit Geheimdokumenten angekündigt hat, setzten die Republikaner am Freitag ihre eigene Untersuchungskommission ein.
Zwei handverlesene Kandidaten der UAW-Bürokratie, die jeweils weniger als vier Prozent der Stimmen der wahlberechtigten Gewerkschaftsmitglieder erhielten, nahmen am Donnerstag an einer Online-Debatte teil.
Die Entsendung von Kampfpanzern in die Ukraine ist ohne Zweifel die rücksichtsloseste und eskalierendste Maßnahme, die die USA und die NATO in diesem Krieg bisher ergriffen haben.
Anlässlich des 104. Jahrestags der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht würdigte der SGP-Vorsitzende Christoph Vandreier die beiden großen Revolutionäre.
Mitten im Wahlkampf für das Berliner Abgeordnetenhaus wird die Maskenpflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr beendet und die Isolationspflicht weiter gelockert. Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung des Wahlkampfs der Sozialistischen Gleichheitspartei, die sich als einzige Partei der Corona-Durchseuchung entgegenstellt.
Die Medien des gesamten politischen Spektrums reagierten begeistert auf die Ankündigung, dass Großbritannien als erstes Land Kampfpanzer an die Ukraine liefern will. Andere Nato-Staaten geraten damit in Zugzwang.
Um der wachsenden Opposition gegen Krieg und Militarismus entgegenzutreten, stützt sich die Ampelkoalition auf die Kriegshysterie wohlhabender Vertreter der Mittelschicht.
Der gerichtlich bestellte Aufseher hat auf Lehmans offiziellen Protest nicht reagiert und schreitet zur Stichwahl zwischen Shawn Fain und Ray Curry fort.
In seiner Rede auf einem Symposium in Stockholm über die Unabhängigkeit der Zentralbanken machte Powell deutlich, dass der Fed und anderen Zentralbanken, die im Interesse des Finanzkapitals handeln, freie Hand gelassen werden müsse, um die Krise des Kapitalismus auf dem Rücken der Arbeiterklasse auszutragen.
Millionen Menschen sind sich selbst überlassen und haben auf Dachböden und Dächer klettern müssen, um den steigenden Fluten zu entkommen und mit dem Leben davonzukommen.
Präsident Emmanuel Macron hatte sein Vorhaben, das Rentenalter um zwei Jahre zu erhöhen, aufgrund eines Eisenbahnerstreiks im Jahr 2019 und Massenstreiks zu Beginn der Corona-Pandemie aufgeschoben.
Die ukrainische Ausgabe der WSWS wird wichtige historische und programmatische Dokumente veröffentlichen; diese werden die Grundlage für eine ukrainische Sektion des IKVI bilden.
Am Dienstag demonstrierten die HLB-Eisenbahner auf einer Kundgebung in Frankfurt ihre Kampfbereitschaft.
In ihren Diskussionen mit Arbeitern treffen SGP-Wahlkämpfer auf breite Ablehnung von Krieg und Kapitalismus. Viele reagieren auf die sozialistische Politik der SGP mit großer Zustimmung.
Die aktuelle Räumung von Lützerath wird von der selbsternannten „Umweltpartei“ organisiert. Die schwarz-grüne Landesregierung von NRW hat tausende Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet mobilisiert, die brutal gegen die Klimaaktivisten vorgehen.
Im Mittelpunkt des Streiks stehen die chronische Unterbesetzung und der katastrophale Zustand des Gesundheitssystems in den USA zu Beginn des vierten Pandemiejahrs.
Die Ankündigung der USA und Deutschlands, die Ausbildung ukrainischer Soldaten in ihren eigenen Grenzen auszuweiten, wird sie noch tiefer in den Krieg gegen Russland involvieren.
Mit über 6.000 Plakaten ist die SGP im ganzen Stadtgebiet als einzige Partei sichtbar, die der verhassten Kriegspolitik und sozialen Verwüstung, die auf Bundes- und Landesebene von allen Parteien vorangetrieben wird, entgegentritt.
Es darf nicht zugelassen werden, dass Verdi den Post-Beschäftigten wie schon 2020 erneut in den Rücken fällt.
Die USA stellen China eine Falle, indem sie es zu einer Militäraktion gegen Taiwan treiben, genauso wie sie Russland zum Überfall auf die Ukraine provoziert haben. Die Vorbereitungen auf einen solchen Krieg sind bereits weit fortgeschritten.
Der aktuelle Streik von 7.000 Krankenschwestern und -pflegern ist der erste große Arbeitskampf im neuen Jahr in den USA. Er steht für eine neue Etappe in der wachsenden Rebellion der Beschäftigten im internationalen Gesundheitswesen.
Die Organisatoren des faschistischen Angriffs auf Brasilia sind tief im Staat und insbesondere im Militär verwurzelt.
Spitzenkandidat Christoph Vandreier und Ehrenvorsitzender Ulrich Rippert sprachen gegen Panzerlieferungen in die Ukraine und für eine internationale Bewegung gegen den Krieg.
Die angekündigte Lieferung von Marder-Schützenpanzern ist Teil einer Eskalationsspirale, die die Gefahr eines dritten nuklearen Weltkriegs heraufbeschwört. Politik und Medien führen eine aggressive Kampagne, der ukrainischen Armee nun auch Kampfpanzer und weiteres schweres Kriegsgerät zur Verfügung zu stellen.
Die Ereignisse vom Sonntag markieren eine neue Etappe der explosiven politischen Krise in Brasilien und ganz Lateinamerika.
Im Bemühen, die Verantwortung für den Tod von wahrscheinlich Hunderten russischer Soldaten von sich zu weisen, behauptet der Kreml, dass eine ukrainische Rakete die Kaserne in Makejewka nur deshalb habe treffen können, weil die Männer entgegen den militärischen Vorschriften ihre Handys benutzt hätten.
Ein Überschuss der Deutschen Rentenversicherung von mehr als zwei Milliarden wird ausdrücklich darauf zurückgeführt, dass die Corona-Pandemie „zu einem Anstieg der Sterblichkeit gerade bei älteren Menschen geführt“ habe.
Die neueste und gefährlichste Subvariante von Omikron lässt im Nordosten der USA die Zahl der Krankenhauseinweisungen steigen. Die Covid-19-Winterwelle wird vermutlich in den nächsten Wochen auch den Rest des Landes erfassen.
Jede Eskalation des Kriegs der USA und der Nato gegen Russland zieht eine weitere Eskalation nach sich, bis sich diese Kettenreaktion irgendwann nicht mehr aufhalten lässt.
Das erneute Aufflammen des Kosovokonflikts ist das Ergebnis des aggressiven Vorpreschens der Europäischen Union, die den Ukrainekrieg nutzt, um ihre politische und wirtschaftliche Dominanz über den Westbalkan zu zementieren. Deutschland spielt dabei die führende Rolle.
Im November erklärten die Medienkommentatoren das Ergebnis der Zwischenwahlen zu einem „Sieg der Demokratie“ und einer „Rückkehr zur Normalität“ in der amerikanischen Politik. Doch die Ereignisse von Freitag, dem zweiten Jahrestag des Sturms eines faschistischen, vom damaligen Präsidenten aufgestachelten Mobs auf das Kapitol am 6. Januar 2021, haben alle derartigen Illusionen unmissverständlich zunichte gemacht.
Unter dem Eindruck der am Vortag beschlossenen Panzerlieferungen an das ukrainische Militär ging von der mehrstündigen Kundgebung in Spandau ein starker politischer Impuls aus.
Die von Amazon angekündigten Massenentlassungen und die massive Zerschlagung von Arbeitsplätzen durch die herrschende Klasse müssen durch den Aufbau von Aktionskomitees und einen politischen Kampf gegen das kapitalistische System bekämpft werden.
Macron überschreitet seine eigene „rote Linie“ gegen die Lieferung von Panzern an die Ukraine, die er im März letzten Jahres gezogen hat. Er beginnt das Jahr 2023 mit einer massiven Ausweitung der Beteiligung Frankreichs an den Kriegsanstrengungen der Nato gegen Russland in der Ukraine.
Dies ist der Beitrag von Genevieve Leigh zur Kundgebung vom 10. Dezember 2022 „Für eine Massenbewegung von Jugendlichen und Studierenden gegen den Krieg in der Ukraine“, die von den International Youth and Students for Social Equality organisiert wurde.
Dieses Jahr werden in den USA die Tarifverträge von mindestens 1,6 Millionen Arbeitern auslaufen, von denen ein Teil in wichtigen Industriezweigen arbeitet.
Zwei Jahre nachdem Ex-Präsident Trump und seine republikanischen Verbündeten versucht haben, die Verfassung außer Kraft zu setzen, sind er und die gesellschaftlichen und politischen Kräfte, die ihn unterstützt haben, weiterhin frei und planen offen ihren nächsten Staatsstreich.
Das Jahr 2022 hat die Weltwirtschaft und das globale Finanzsystem grundlegend verändert. Besonders markant war der explosionshafte Anstieg der globalen Inflationsrate sowie die Reaktion der Zentralbanken, insbesondere der US-Notenbank.
Die Mehrheit der Arbeiter wusste nie, dass es Wahlen gab, weil die etablierte UAW-Führung nicht wollte, dass wir eine echte Chance haben, sie zu entmachten.
82 Jahre nach Beginn des deutschen Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion rollen wieder deutsche Panzer gegen Russland. Die Bundesregierung riskiert damit einen nuklearen Weltkrieg.
Die Ankündigung der USA, Frankreichs und Deutschlands, der Ukraine mehr als 100 Panzer und andere gepanzerte Kettenfahrzeuge zu liefern, wird den Nato-Stellvertreterkrieg gegen Russland deutlich verschärfen.
Die ultrarechten Abgeordneten, die am Putschversuchs vom 6. Januar 2021 beteiligt waren, versuchen nun die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zu erlangen, indem sie die Wahl von dessen Sprecher blockieren.
In den ersten Tagen des Wahlkampfs der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) zu den Berlin-Wahlen haben Mitglieder und Unterstützer an Berufsschulen, in Wohnvierteln und an Fabriken tausende Flugblätter verteilt und unzählige Diskussionen mit Arbeitern und Jugendlichen geführt.
Das neue Jahr beginnt in Deutschland mit einer üblen rassistischen Kampagne für einen Polizeistaat. Als Vorwand dient die „Berliner Silvesternacht“, in der es – behaupten Politik und Medien – zu nie dagewesener Gewalt gegen die Sicherheitsbehörden gekommen sei.
Das ohrenbetäubende Schweigen darüber, dass das ukrainische Parlament und der Generalstab Banderas Geburtstag feiern, entlarvt die imperialistischen Mächte als Komplizen bei der Förderung und Stärkung des ukrainischen Faschismus.
Im britischen Bahnsystem streiken in dieser Woche etwa 40.000 Mitglieder der Gewerkschaft Rail, Maritime and Transport und weitere Tausende Mitglieder der Lokführergewerkschaft ASLEF.
