UN-Sicherheitsrat verhängt harte Sanktionen gegen Nordkorea

Von Peter Symonds
13. September 2017

Am Montagabend stimmte der UN-Sicherheitsrat unter erheblichem Druck Washingtons einstimmig für neue harte Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea. Die Sanktionen erfolgen auf den sechsten Atomtest Nordkoreas, den bislang größten, am 3. September. Mit der Resolution werden die Spannungen in Nordost-Asien keineswegs abgebaut, sondern die Weichen für weitere Provokationen der USA gestellt und die Gefahr eines militärischen Konflikts auf der koreanischen Halbinsel erhöht.

Die USA machten zwar Zugeständnisse an China und Russland, um deren Unterstützung zu gewinnen. Dennoch isolieren die neuen Beschränkungen die nordkoreanische Wirtschaft noch weiter und drohen, eine wirtschaftliche und politische Krise in Pjöngjang auszulösen. Nach den Sanktionen der Regierung Obama vom letzten Jahr nimmt die Trump-Regierung jetzt nicht allein Nordkoreas Atom- und Raketen-Programm ins Visier, sondern versucht das Land wirtschaftlich lahmzulegen.

Nach dem Atomtest Nordkoreas drängte Washington auf ein vollständiges Ölembargo, ein globales Verbot für die Beschäftigung nordkoreanischer Arbeiter im Ausland und auf die Vollmacht zum Einsatz militärischer Gewalt, um Schiffe zu kontrollieren, die in Verdacht stehen, unter den UN-Resolutionen verbotene Waren zu transportieren. Doch China und Russland, die befürchten, die USA würden jede Krise in Pjöngjang ausnutzen, um dort ein amerikafreundliches Regime zu errichten, stellten sich gegen diese weiterreichenden Maßnahmen.

Dennoch werden mit der UN-Resolution harte Strafen gegen Nordkorea verhängt, darunter:

* Eine jährliche Obergrenze von 8,6 Milliarden Barrel für den Verkauf von raffiniertem und Roh-Öl an Nordkorea. Der Verkauf von Erdgas und Kondensatgas ist verboten, um die Herstellung alternativer Kraftstoffe zu verhindern. Ein Vertreter der US-Regierung erklärte gegenüber der Washington Post, diese Zahlen bedeuteten eine Lieferkürzung um 30 Prozent.

* Die UN-Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, die Arbeitsverträge von schätzungsweise 93.000 nordkoreanischen Gastarbeitern nicht zu verlängern. Ihre Löhne bringen Nordkorea etwa 5000 Millionen Dollar jährlich. Die einzige Ausnahme sind Gastarbeiter, die für humanitäre Unterstützung oder die Entnuklearisierung gebraucht werden.

* Die Länder werden außerdem dazu verpflichtet, Schiffe zu überprüfen, die in Verdacht stehen, nordkoreanische Waren zu transportieren, die unter den UN-Resolutionen verboten sind. Jeder Reeder, dessen Schiff verbotene Waren transportiert, hat mit dem Einfrieren seiner Vermögenswerte zu rechnen, und es kann ihm verboten werden, Häfen anzulaufen. Der Vorschlag der USA, den Einsatz von militärischer Gewalt zu erlauben, fand hingegen keinen Eingang in die Resolution. Außerdem muss vor Kontrollen die Zustimmung des Landes eingeholt werden, in dem das Schiff registriert ist.

* Der Erwerb sämtlicher nordkoreanischer Textilien ist verboten. Im letzten Jahr lag der Export von Textilien bei 724 Millionen Dollar und brachte Nordkorea mehr als ein Viertel seiner gesamten Exporteinnahmen ein.

Diese Maßnahmen kommt noch zu den UN-Sanktionen vom letzten Monat hinzu, die den Export von Kohle, Eisen, Eisenerz, Blei und Meeresfrüchten betreffen und auf einen Wert von 1 Milliarde Dollar oder ein Drittel der Exporteinnahmen geschätzt werden.

Ein Reiseverbot für den nordkoreanischen Führer Kim Jong-un und kein Einfrieren seines Vermögens, so wie es ursprünglich von Washington vorgeschlagen wurde, wurde nicht in die Resolution aufgenommen.

Obwohl China gewisse Aspekte des Resolutionsentwurfs der USA abgeblockt hat, verkündete es eigene unilaterale Finanzsanktionen, die weitreichende Auswirkungen auf Nordkorea haben könnten.

Die fünf größten Banken des Landes – Bank of China, China Construction Bank, Agricultural Bank of China, Industrial and Commercial Bank of China, Bank of Communications – werden die Neueröffnung von Konten durch nordkoreanische Einzelpersonen oder Firmen stoppen. Drei der fünf Banken erklärten, sie hätten damit begonnen bestehende Konten „zu entsorgen“, indem sie neue Einzahlungen verhindern.

Die Financial Times hatte darauf hingewiesen, dass es Wege gebe, das neue Verbot zu umgehen, indem zum Beispiel chinesische Bürger als Mittelsmänner fungieren. Zwei chinesische Geschäftsleute, die Unternehmen in Nordkorea besitzen, erklärten gegenüber der Zeitung, dass die Bezahlung ihrer nordkoreanischen Mitarbeiter in chinesischer Währung erfolge, wodurch der Weg über chinesische oder koreanische Banken vermieden wird.

Dennoch werden die neuen chinesischen Sanktionen es großen nordkoreanischen Unternehmen schwerer machen, Finanztransaktionen in China durchzuführen, und China ist ihre wichtigste Verbindung zum globalen Finanzsystem.

Pekings Bankensperre ist ein deutliches Zeichen für wachsende Spannungen mit dem Regime in Pjöngjang, das China öffentlich für die Unterstützung der UN-Sanktionen kritisiert hat. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern, die formell Verbündete sind, haben sich deutlich verschlechtert, nachdem Kim Jong-un 2013 die Exekution seines Onkels Jang Song-thaek angeordnet hatte, dem enge Beziehungen zu Peking nachgesagt wurden.

Chinas Präsident Xi Jinping hat sich bisher noch nicht mit Kim Jong-un getroffen, und der letzte hochrangige Besuch eines chinesischen Regierungsvertreters in Pjöngjang liegt fast zwei Jahre zurück. Der Atomtest Nordkoreas vom 3. September hat Xi öffentlich in Verlegenheit gebracht, weil er zu dieser Zeit Gastgeber der Führer des BRICS-Gipfels (BRICS = Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) war.

China möchte den Zusammenbruch des Regimes in Pjöngjang verhindern, ist aber gegen Nordkoreas Atom- und Raketentest aufgetreten, weil sie den USA den Vorwand verschaffen, ihre militärische Präsenz in Nordostasien aufrechtzuerhalten und auszuweiten. Peking befürchtet außerdem, dass Japan und/oder Südkorea die „Bedrohung“, durch Nordkorea benutzen könnten, um ihr eigenes Atomwaffenarsenal aufzubauen.

Vor der Verabschiedung der jüngsten UN-Sanktionen hat Nordkorea die USA gewarnt, es würde in gleicher Weise zurückschlagen, wenn es Washington gelänge, „die illegale und widerrechtliche Resolution zusammenzubasteln“. In einer offiziellen Verlautbarung wurde erklärt, Nordkorea werde Maßnahmen ergreifen, mit denen es „den USA die größten Schmerzen und Leiden zufügt“, die es je erlebt hat.

Dieses leere nationalistische Wutgeheul ist nicht dazu geeignet, das nordkoreanische Volk zu verteidigen. Im Gegenteil, es spielt der Trump-Regierung direkt in die Hände. Die amerikanische Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, behauptete gestern, die USA wollten keinen Krieg, und Nordkorea könne „seine Zukunft zurückgewinnen“, wenn es sein Atomprogramm aufgebe. Die Trump-Regierung hat jedoch wiederholt erklärt, dass alle Optionen auf dem Tisch lägen, auch militärische Präventivschläge gegen Nordkorea.

Letzten Donnerstag hatte Präsident Donald Trump Nordkorea erneut gedroht und gesagt, „militärisches Vorgehen ist sicherlich eine Option“. Trump erklärte zwar, er würde „die militärische Lösung gerne vermeiden“ und sie sei nicht unvermeidbar, aber er warnte unverblümt: „Wenn wir sie gegen Nordkorea einsetzen, dann wird das ein sehr trauriger Tag für Nordkorea.“

Anfang der Woche hatte Trump seine obersten Militär- und Sicherheitsberater um sich versammelt, um sämtliche Optionen durchzugehen, zu denen, laut Quellen von NBC, auch die Möglichkeit atomarer Präventivschläge gegen Nordkorea gehört.

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