Nach dem G20-Gipfel in Hamburg

Nein zur Errichtung eines Polizeistaats

Sozialistische Gleichheitspartei
10. Juli 2017

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) warnt vor der Errichtung eines Polizeistaats in Deutschland. Die Bundesregierung hat den G20-Gipfel in Hamburg zunächst für eine riesige Polizei- und Militärübung genutzt, die eine ganze Stadt in Angst und Schrecken versetzt hat. Nun schlachten Politik und Medien die Ereignisse des Wochenendes für eine hysterische „Law and Order“-Kampagne aus.

„Der Polizeieinsatz war eine große Leistung“, erklärte der sozialdemokratische Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz, der am Sonntag gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (ebenfalls SPD) Hilfskräfte in Hamburg besuchte. Die Polizisten hätten „alles richtig gemacht und einen heldenhaften Einsatz zustande gebracht.“ Er hoffe sehr, dass einige der Täter „sehr hohe Haftstrafen“ kassieren würden. „Das haben sie nämlich wirklich verdient. Es sind die Gewalttäter, die mit unvorstellbarer Brutalität vorgegangen sind. Und gegen die muss sich unser gemeinsamer Zorn richten.“

In einem Gastbeitrag in der Bild am Sonntag stieß der sozialdemokratische Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ins gleiche Horn. Die Gewalt in Hamburg habe Deutschlands Ansehen in der Welt geschadet und dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben. „Alle angeblchen politischen Motive für diese Orgie an Brutaität sind verlogen und sollen nur das Deckmäntelchen dafür sein, worum es den Tätern aus allen Teilen Europas ging: um Gewalt an sich. Die Täter unterscheiden sich überhaupt nicht von Neonazis und deren Brandanschlägen."

Um „die Täter“ dingfest zu machen, forderte Gabriel eine massive Staatsaufrüstung in ganz Europa: „Wir brauchen jetzt eine schnelle europaweite Fahndungsgruppe nach den Straftätern. Es mag noch so schwer erscheinen, diese Verbrecher zu ermitteln, trotzdem müssen dafür alle möglichen rechtsstaatlichen Mittel eingesetzt werden. Der demokratische Rechtsstaat muss jetzt seine Wehrhaftigkeit beweisen.“

Eines ist klar: Wirkliches Ziel der Polizeistaatsaufrüstung, die im Namen des Kampfs gegen linke „Protestterroristen“ (SPD-Vorstand) von allen etablierten Parteien unterstützt wird, ist die Arbeiterklasse und jegliche soziale und politische Opposition. Unter Bedingungen, unter denen sich die sozialen Gegensätze extrem verschärfen und Deutschland und die Europäische Union milliardenschwere Rüstungsprogramme auflegen und auf Kriegskurs gehen, bereiten sich die herrschenden Eliten auf heftige Klassenkämpfe vor. Die wachsende Militarisierung nach außen geht mit Errichtung eines Polizeistaats im Innern einher.

Hier will die herrschende Klasse vor den Bundestagswahlen im September schnell voranschreiten. Nur in diesem Zusammenhang sind die Ereignisse von Hamburg und die hysterische Kampagne darauf zu verstehen. Das eigentlich Außergewöhnliche in Hamburg waren nicht die Randale von einigen Autonomen, Kleinkriminellen und sozial frustrierten Jugendlichen, sondern das extrem provokative, brutale und gesetzeswidrige Auftreten der Sicherheitskräfte.

Über mehrere Wochen hinweg befand sich die von einem rot-grünen Senat regierte Millionenstadt de facto im Ausnahmezustand und wurde in einen regelrechten Polizeistaat verwandelt. Es gab eine 38 Quadratkilometer große Demonstrationsverbotszone, provisorisch errichtete Konzentrationslager für Demonstranten und Checkpoints der Polizei an nahezu jeder Straßenecke. Während des Gipfelwochenendes wurden 20.000 Polizeibeamte aus dem gesamten Bundesgebiet in Hamburg zusammengezogen.

Auch die Luftwaffe befand sich im Einsatz. Dem Militärblog Augen geradeaus! zufolge hat „erstmals bei einem Großereignis in Deutschland die Bundeswehr den Luftraum über dem Veranstaltungsort mit einem so genannten Luftüberwachungseinsatz gesichert“. Als sich die Lenker der kapitalistischen Oligarchien der G20 am Freitag zu einem Konzert in der Elbphilharmonie einfanden, hätten sich Eurofighter und ein Tankflugzeug vom Typ A310 zu einer sogenannten Combat Air Patrol in der Luft befunden.

Auf dem Boden agierten die Sicherheitskräfte schon vor den Ausschreitungen am Wochenende wie im Krieg. Schwer bewaffnete Polizeieinheiten trieben Demonstrationszüge mit gepanzerten Fahrzeugen und Wasserwerfern auseinander und lösten Protest-Zeltlager mit Schlagstöcken und Pfefferspray auf. Auch Journalisten wurden von Sicherheitskräften angegriffen und Anwälte der Demonstranten auf Grund ihrer linken politischen Gesinnung von der Polizei als „gefährlich“ eingestuft.

Am Freitag und Samstagnacht erreichte der brutale Einsatz im traditionell linken Hamburger Schanzenviertel seinen Höhepunkt. Gepanzerte Fahrzeuge rollten durch die Straßen, Helikopter kreisten über der Stadt und schwer bewaffnete Sonderkommandos durchkämmiten mit Maschinengewehren im Anschlag das Viertel. Die Bilder glichen denen von Militäreinheiten im Häuserkampf in Afghanistan oder im Irak.

Je mehr Einzelheiten über den Einsatz ans Licht kommen, desto weniger stimmen sie mit der offiziellen Propaganda überein, die Sicherheitskräfte hätten lediglich auf die Gewalt „linker Terroristen“ reagiert. Zunächst ist dokumentiert, dass sich unter den gewaltbereiten Autonomen zahlreiche Spitzel der Polizei befanden, um die Stimmung weiter anzuheizen.

Auf einem Video ist zu sehen, wie ein Undercover-Polizist einen Warnschuss abgibt, um einen von anderen Demonstranten bedrängten Mann zu verteidigen, da er denkt, dass dieser ebenfalls ein Polizeispitzel sei. „Er hat mich gefragt, zu welcher Einheit ich gehöre“, wird der Gerettete später in der Presse zitiert. „Er dachte, ich wäre auch ein verdeckter Ermittler.“

Der Einsatz von so genannten „verdeckten Ermittlern“, so auch als Autonome verkleidete Polizisten, die dann im „Schwarzen Block“ agieren, führte schon früher zu heftigen Auseinandersetzungen. 2007, während des G8-Gipfels in Heiligendamm, warfen Demonstranten der Polizei vor mit Agent Provocateuren gearbeitet zu haben.

Damals wiesen Regierung und Polizei die Anschuldigung entrüstet zurück, als aber der Republikanische Anwaltsverein (RAV) gemeinsam mit Attac einige Wochen später eine umfassende Untersuchung und Zeugenbefragung veröffentlichten, sahen sie sich gezwungen zuzugeben, dass „Zivilpolizisten in szenetypischer Kleidung“ unter den Protestlern eingesetzt waren. Zeugen hatten damals ausgesagt, Randalierer, die später als Zivilbeamte enttarnt wurden, hätten gerufen „Rauf auf die Bullen!“ und einen Stein in Richtung Polizei geworfen. Ein anderer Zeuge berichtete, „er habe gesehen, wie vier schwarz gekleidete mit einem Polizeihubschrauber nahe der Blockade abgesetzt wurden“. (zitiert nach einem Bericht der Welt vom 27.06.2007)

In Hamburg gingen die Angriffe auf das Grundrecht der Versammlungs- und Meinungsfreiheit noch viel weiter. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hatte 43 Demonstrationsbeobachter nach Hamburg geschickt. Am Sonntag gaben sie einen ersten Bericht ab, in dem es heißt: „Wir haben beobachtet, in welchem Maße die Polizei in diesen Tagen die Macht über das Geschehen in der Stadt übernommen hat. Sie hat eskaliert, Bürger- und Menschenrechte ignoriert, sie informierte die Öffentlichkeit falsch und ging mit großer Gewalt gegen die Menschen vor.“ Die Polizei habe, gedeckt von der Hamburger Regierung, „den Ausnahmezustand geprobt“.

Diese Angriffe auf demokratische Rechte und die Schaffung eines Polizeistaats dienen dazu, den wachsenden Widerstand gegen Sozialabbau und Krieg zu unterdrücken, der in der weit verbreiteten Opposition gegen den G20-Gipfel zum Ausdruck kommt.

Die beiden Regierungsparteien in Hamburg, SPD und Grüne spielen auch in der Bundespolitik eine Hauptrolle, um die Aufrüstung nach außen und innen voranzutreiben. Unterstützt werden sie dabei von der Linkspartei, die in Hamburg ihr bekanntes Doppelspiel spielte. Während sie mit eigenem Protestwagen an einigen Demonstrationen teilnahm, ruft sie in ihrem Wahlprogramm zur Stärkung von Polizei und Ausbau des Sicherheitsapparats auf. Das rot-rot-grün-regierte Land Berlin schickte eine Spezialeinheit nach Hamburg, um den Polizeiterror zu unterstützen.

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) kämpft als einzige Partei dafür, dem wachsenden Widerstand gegen Krieg, Diktatur und Sozialabbau eine bewusste politische Perspektive zu geben. Im SGP-Wahlprogramm zur Bundestagswahl im September heißt es: „Die soziale Spaltung der Gesellschaft und die Rückkehr des Militarismus gehen mit einer massiven Aufrüstung des staatlichen Überwachungs- und Unterdrückungsapparats einher. Es vergeht kaum ein Monat, in dem nicht neue Gesetze zum Ausbau von Polizei und Geheimdiensten, zur Überwachung der Kommunikation und zur Zensur des Internets verabschiedet werden. ...Die herrschende Klasse weiß, dass die Wut und Empörung über die soziale Ungleichheit und den Militarismus enorm ist, und fürchtet offene Klassenkämpfe.“

Nur eine internationale, sozialistische Bewegung gegen den Kapitalismus kann die Polizeistaatsmaßnahmen der herrschenden Klasse stoppen und einen Rückfall in Krieg, Diktatur und Barbarei verhindern.