Zehntausende demonstrieren in Hamburg gegen G20 und Polizeigewalt

Von unseren Reportern
10. Juli 2017

Am Samstag fand in Hamburg die größte Demonstration gegen den G20-Gipfel statt, bei dem sich nur wenige Kilometer entfernt die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrie- und Schwellenländer trafen. Etwa 60.000 Menschen zogen am Nachmittag vom Deichtorplatz in der Nähe des Hauptbahnhofs zum Heiliggeistfeld. Nach den brutalen Übergriffen der Polizei auch auf friedliche Demonstranten war die Polizeigewalt auf der Demo ein allgegenwärtiges Thema.

Wie aggressiv die Polizei dabei sogar gegen Jugendliche vorgegangen ist, berichten Jesse und Cosvin. Die beiden Schüler sind gerade einmal 15 Jahre alt, haben aber in den letzten Tagen schon mehrere Demos besucht. „Gestern zum Beispiel waren wir bei einer friedlichen ‚Jugend gegen G20‘-Demo, die am Ende durch die Polizisten wieder eskaliert ist, weil sie uns mit Knüppeln weggeschlagen haben, weil wir angeblich im Weg standen“, sagt Jesse. Die Krawalle gehen seiner Meinung nach hauptsächlich von den Polizisten aus.

Cosvin pflichtet ihm bei. Auf der Demo vom Vortag hätten Polizisten plötzlich „Aus dem Weg hier!“ geschrien und die Straße geräumt: „Sie lassen dann den Demonstranten aber keine Sekunde, um aus dem Weg zu kommen, sondern schlagen direkt zu. Ich meine, von hinten drängen Leute und man kommt nicht zurück, und dann schlagen sie zu.“ Auch die Tatsache, dass bei der Jugenddemo Wasserwerfer zum Einsatz kamen, findet Cosvin eine völlig übertriebene Provokation. „Man hätte es wirklich vermeiden können“, sagt die Schülerin. Im Fernsehen werde das natürlich immer anders dargestellt.

Jesse und Cosvin

Die beiden Jugendlichen sind empört über den Polizeieinsatz, bei dem sie die Gewalt am eigenen Leib zu spüren bekamen. Jesse klagt auch darüber, dass er wegen der ständig fliegenden Polizeihubschrauber in den letzten Tagen kaum schlafen konnte. Doch obwohl sie die Polizeigewalt und die stetige Präsenz der Einsatzkräfte ablehnen, scheinen sie über das harte Vorgehen nicht wirklich überrascht.

Ganz anders geht es Gero. Der selbständige IT-Fachmann ist extra wegen der Demonstration aus Essen hergefahren, um gegen die Gewalt und die Selbstherrlichkeit der Polizei zu protestieren. Es war eine spontane Entscheidung, die er traf, nachdem er ein Video über die Polizeiangriffe auf das Protestcamp in Entenwerder gesehen hatte. Auf einen Plastikdeckel hat er ein großes Stück Papier geklebt, auf dem er seiner Empörung Luft macht: „Polizei Hamburg: Eskalieren bis es Tote & Verletzte gibt! Verfassungsbruch!“, steht dort in großen Buchstaben.

Von der Eskalation der Gewalt seitens der Polizei ist Gero völlig überrascht. Er habe zwanzig Jahre lang „die Aktivitäten der Polizei gerechtfertigt, für gut gehalten, Legenden nicht geglaubt dass die Polizei prügelt.“ Doch dann habe er gesehen „wie Hundertschaften auf eine Wiese eingestürmt sind, für elf Wurfzelte – die müssen unfassbar gefährlich gewesen sein“, kommentiert er sarkastisch. Völlig unprovoziert habe die Polizei dann Pfefferspray gegen die Campbewohner eingesetzt. Gero hat sich den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts angesehen, das das Camp auch mit Zelten für legal erklärt hatte. „Wenn man das durchdenkt, dann hat sich da die Polizei mit ihrer Verfügung für die Versammlung ganz klar über einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt.“

Das autoritäre Vorgehen der Polizei, die sich völlig ungehemmt über geltendes Recht hinwegsetzt, hat auch eine Gruppe von Jugendlichen zum Thema ihres Plakats gemacht. In Anspielung auf die Repressionen in autoritär geführten Staaten heißt es da mit ironischem Unterton: „Die Polizeichefs von Istanbul, Riad und Moskau grüßen ihre ,demokratischen‘ Hamburger Kollegen!“

Ein Plakat auf der Demonstration

Tatsächlich unterscheidet sich Hamburg in diesen Tagen nicht von einer Stadt im Belagerungszustand. 29.000 Polizeibeamte sind insgesamt dort, zusammengezogen aus allen sechzehn Bundesländern und ergänzt durch mehrere Spezialeinheiten aus dem europäischen Ausland. Wer am Samstag Nachmittag auch abseits des Demonstrationszuges durch die Innenstadt geht, stößt in jeder noch so kleinen Gasse auf Polizisten und unzählige Mannschaftswagen.

Zugleich hat die Polizei technisches Gerät aufgefahren, das offensichtlich auf Auseinandersetzungen wie in einem Bürgerkrieg ausgelegt ist. Blickt man vom Demonstrationszug aus in die Seitenstraßen, sieht man in einiger Entfernung meist mehrere Dutzend gepanzerte Polizisten, die mit Sturmhauben maskiert sind, teils auch Helme tragen. Immer wieder stehen auch Wasserwerfer und gepanzerte Räumfahrzeuge bereit. Während zehntausende Menschen dem Demozug folgen, scheint die Stadt jenseits der Polizeiabsperrungen wie ausgestorben. In den Seiten- und Parallelstraßen fährt kein Auto, nicht einmal Fußgänger sind zu sehen.

Die Polizei fährt Wasserwerfer auf

Schon kurz nach Beginn der Demonstration rahmt eine lange Reihe von Polizisten einen Teil des Zuges von beiden Seiten ein. Während zwischen ihnen Familien mit Kindern, Jugendliche und auch ältere Menschen in gelöster Atmosphäre mitlaufen, setzen sich die Polizisten die Sturmhauben auf, an einer Seite sogar die Helme. Zwei, manchmal auch drei Hubschrauber kreisen permanent über dem Zug, auf dem Menschen zu Musik tanzen und lachen. Der Kontrast zwischen friedlichen Demonstranten und allgegenwärtiger Staatsmacht könnte größer nicht sein.

Für den 75-jährigen Rentner Eugen aus Hamburg ist klar, von wem die Gewalt tatsächlich ausgeht. Auf seinem Schild, das er vor Beginn der Demonstration weithin sichtbar vor sich aufgestellt hat, schreibt er: „Die Gewaltbereiten tagen jetzt in den Messehallen.“ Damit meint er die Gipfelteilnehmer, die mitverantwortlich seien für „all das Elend, das auf dieser Welt besteht und immer größer wird“, wie er sagt. Er habe „große Angst vor einem weltweiten Krieg“. Die Verantwortung dafür sieht er auch bei der deutschen Politik, die durch massive Rüstungsexporte direkt von den Kriegen profitiert.

Eugen

Eugen, der früher als Schiffbauer gearbeitet hat, sieht das grundlegende Problem im Kapitalismus: „Man sollte konsequent nicht am Kapitalismus rumbasteln“ und kleinere Veränderungen anstreben, sondern ihn abschaffen: „Wie das am Ende dann heißt, ist mir egal, aber der Kapitalismus muss beseitigt werden.“

So weit wie Eugen gehen andere Teilnehmer nicht. Auf vielen Transparenten kommt aber die Hoffnung auf eine geeinte Welt zum Ausdruck; „Frieden“ ist eines der Worte, die man am häufigsten liest. Dass mit Afrika ein ganzer Kontinent fast völlig von den Verhandlungen der G20 ausgeschlossen ist, ist ein häufiges Gesprächsthema und empört viele. Manche erhoffen sich eine bessere Welt durch eine engere Kooperation der Vereinten Nationen. Cosvim, die 15-jährige Schülerin, plädiert für ein Treffen aller Nationen, „eine G194“.

Auffällig ist die rege Beteiligung vieler Jugendlicher und Studenten. Das stimmt auch Oliver positiv, der aus Berlin zur Demo angereist ist. Der junge Lehrer trägt ein Schild mit der Aufschrift „Stell dir vor, du brauchst Asyl und (k)einer hilft dir!“. Auf seinem T-Shirt steht „Refugees Welcome!“. Es sei ihm schwergefallen, sich auf ein Thema festzulegen, weil es so viele brennende Fragen gebe.

Oliver

Die G20 hält er für einen „Club der Elite“, in dem man sich über die meisten Fragen einig sei: Europa bleibe eine Festung und auch die USA wollten sich vor dem Zustrom von Flüchtlingen aus dem Süden bewahren. „Ich mache mir Sorgen um den Weltfrieden“, sagt Oliver. Doch der wirkliche Krieg finde derzeit nicht zwischen Heeren, sondern in der Gesellschaft statt. Ob Welthunger oder Klimawandel – „die Leidtragenden sind die Völker, und dieser Krieg wird schon lange geführt.“

Auf die Frage, was man jetzt tun kann, sagt Oliver: „Ich bin Optimist.“ Man müsse sich doch nur ansehen, „wie viele junge Leute dabei sind. Ich denke das ist ein großes Ausrufezeichen.“